10 HDG 2002

Gnadenrecht des Bundespräsidenten

No longer in force

§ 10. (Verfassungsbestimmung) Dem Bundespräsidenten steht das Recht zu,

1.

a) die nach diesem Bundesgesetz verhängten Disziplinarstrafen zu mildern oder zu erlassen oder

b)

die Rechtsfolgen dieser Strafen oder von Schuldsprüchen ohne Strafe nachzusehen und

2.

anzuordnen, dass ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet oder ein eingeleitetes Disziplinarverfahren eingestellt wird.

  1. 24 Dec 2002 – 22 Jan 2014earlier wording