4 HDG 2002

Anzeige strafbarer Handlungen

No longer in forcecited 2×

§ 4. Liegt der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung vor, die auch den Verdacht einer Pflichtverletzung begründet, so hat Strafanzeige an eine Staatsanwaltschaft zu erstatten

1.

der Disziplinarvorgesetzte des Verdächtigen oder

2.

während eines bei ihr anhängigen Disziplinarverfahrens gegen den Verdächtigen die Disziplinarkommission.

Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die gerichtliche Strafbarkeit der Tat binnen Kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen wird.

  • VwGH 24.03.2009, 2007/09/0130Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 HDG 2002 hat der Disziplinarvorgesetzte des Verdächtigen die Strafanzeige an eine Staatsanwaltschaft zu erstatten, wenn der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, die …

    24 Mar 2009 · JWT_2007090130_20090324X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/09/0130Decision

    … Nach § 4 Abs. 1 erster Satz HDG 2002 gehört die Erstattung von gerichtlichen Strafanzeigen ausschließlich in die Kompetenz des Disziplinarvorgesetzten. Ausgehend von der Legaldefinition des Begriffes des Disziplinarvorgesetzten in § 13 …

    1 Sep 2007 · JWR_2007090130_20090324X02