6 HDG 2002

Strafbemessung und Schuldspruch ohne Strafe

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(1)

§ 6. Das Maß für die Höhe einer Disziplinarstrafe ist die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist unter Bedachtnahme auf frühere Pflichtverletzungen, die in einem Führungsblatt festgehalten sind, darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Pflichtverletzungen abzuhalten oder um Pflichtverletzungen anderer Personen entgegenzuwirken. Darüber hinaus sind zu berücksichtigen

1.

die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Umstände und

2.

die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten.

(2)

Wird über mehrere Pflichtverletzungen desselben Beschuldigten gemeinsam erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen.

(3)

Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden (Schuldspruch ohne Strafe), wenn

1.

das Absehen ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und

2.

nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beschuldigten angenommen werden kann, dass ein Schuldspruch allein genügen wird, den Beschuldigten von weiteren Pflichtverletzungen abzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 06.11.2006, 2005/09/0083Decision

    6 Nov 2006 · JWT_2005090083_20061106X00

  • VwGH 05.11.2014, Ro 2014/09/0039Decision

    Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 6 Abs. 1 HDG 2002 festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Als Ermessensentscheidung unterliegt sie insofern der Kontrolle durch den …

    5 Nov 2014 · JWT_2014090039_20141105J00

  • VwGH 05.11.2014, Ro 2014/09/0005Decision

    Gem. § 6 Abs. 1 HDG 2002 ist das Maß für die Höhe einer Disziplinarstrafe die Schwere der Pflichtverletzung. Zur Schwere der Pflichtverletzungen

    5 Nov 2014 · JWT_2014090005_20141105J00

  • VwGH 18.01.2007, 2004/09/0139Decision

    Über (den Beschwerdeführer) wird gemäß § 6 Abs. 4 Z 2 HDG 2002 ein Schuldspruch ohne Strafe verhängt."

    18 Jan 2007 · JWT_2004090139_20070118X00

  • VwGH 22.02.2018, Ra 2017/09/0050Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 HDG 2002 ist das Maß für die Höhe einer Disziplinarstrafe die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist unter Bedachtnahme auf frühere Pflichtverletzungen, die in einem Führungsblatt festgehalten sind, darauf …

    22 Feb 2018 · JWT_2017090050_20180222L00

  • VwGH 26.02.2009, 2008/09/0007Decision

    … besteht hier im Wesentlichen darin, dass in die zuletzt erwähnte Bedachtnahme nach der ausdrücklichen Anordnung in § 6 Abs. 1 HDG 2002 auch Gesichtspunkte der Generalprävention einzubeziehen sind (vgl. dazu die - unmittelbar allerdings …

    26 Feb 2009 · JWT_2008090007_20090226X00

  • VwGH 08.08.2008, 2008/09/0042Decision

    … 4a HDG 2002 neben Verweis, Geldbuße und Geldstrafe die Entlassung (als schwerste Disziplinarstrafe) vor. Gemäß § 6Abs. 1 HDG 2002 ist das Maß für die Höhe einer Disziplinarstrafe die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist unter …

    8 Aug 2008 · JWT_2008090042_20080808X00

  • VwGH 24.01.2008, 2005/09/0105Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 HDG 2002 ist das Maß für die Höhe einer Disziplinarstrafe die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist unter Bedachtnahme auf frühere Pflichtverletzungen, die in einem Führungsblatt festgehalten sind, darauf …

    24 Jan 2008 · JWT_2005090105_20080124X00

  • VwGH 26.06.2006, 2003/09/0052Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 HDG 1994 - ebenso wie nach § 6 Abs. 1 HDG 2002 - ist das Maß für die Höhe einer Disziplinarstrafe die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist unter Bedachtnahme auf frühere Pflichtverletzungen, die in einem …

    26 Jun 2006 · JWT_2003090052_20060626X00

  • VwGH 16.10.2008, 2004/09/0209Decision

    … des angefochtenen Bescheides auf, weil derartige Erwägungen vor dem Hintergrund des der Disziplinarkommission in § 6 Abs. 1 HDG 2002 iVm §§ 32 ff StGB eingeräumten Ermessensspielraumes im vorliegenden Fall nicht als relevanter …

    16 Oct 2008 · JWT_2004090209_20081016X00