5 HDG 2002

Zusammentreffen strafbarer Handlungen mit Pflichtverletzungen

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(1)

§ 5. Stellt eine gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlung zugleich eine Pflichtverletzung dar, so ist von der disziplinären Verfolgung abzusehen, wenn

1.

dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und

2.

der Pflichtverletzung ausschließlich der für einen gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Tatbestand maßgebende Sachverhalt zugrunde liegt.

(2)

Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteiles zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung gebunden. Diese Behörde darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht im Urteil als nicht erwiesen angenommen hat.

(3)

Hat die Behörde Strafanzeige erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem Strafverfahren nach der Strafprozessordnung 1975, so ist ein Disziplinarverfahren zu unterbrechen, bis

1.

die Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder dessen Beendigung nach dem 11. Hauptstück der Strafprozessordnung 1975 beim Disziplinarvorgesetzten oder in den Fällen des § 4 Z 2 bei der Disziplinarkommission eingelangt ist oder

2.

das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

(4)

Während der Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens nach Abs. 3 darf die Disziplinarbehörde den Sachverhalt im Einvernehmen mit der für das Strafverfahren nach der Strafprozessordnung 1975 jeweils zuständigen Behörde weiter ermitteln. Nach Beendigung der Unterbrechung ist das Disziplinarverfahren binnen sechs Monaten abzuschließen.

(5)

Pflichtverletzungen, die zugleich eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare und mit nicht mehr als zweijähriger Freiheitsstrafe bedrohte Handlung darstellen, sind, falls die Bestimmung des Abs. 1 nicht Platz greift, ohne Unterbrechung des Disziplinarverfahrens unverzüglich disziplinär zu ahnden. In diesem Fall hat die zuständige Disziplinarbehörde des Beschuldigten nach § 4 die Einleitung des Disziplinarverfahrens sowie dessen Einstellung oder rechtskräftigen Abschluss dem Staatsanwalt mitzuteilen. Die Mitteilung der Einleitung tritt an die Stelle der Strafanzeige.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 26.02.2009, 2008/09/0007Decision

    26 Feb 2009 · JWT_2008090007_20090226X00

  • VwGH 08.08.2008, 2008/09/0042Decision

    … den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen wie folgt: "Zum disziplinären Überhang und zu den Pflichtverletzungen § 5 Abs. 1 HDG 2002 regelt das Absehen von der disziplinären Verfolgung im Fall der Konkurrenz von gerichtlich strafbaren …

    8 Aug 2008 · JWT_2008090042_20080808X00

  • VwGH 24.01.2008, 2005/09/0105Decision

    … und daher spezialpräventive Überlegungen den Ausspruch der Entlassung nicht hätten rechtfertigen können. Gemäß § 5 Abs. 1 HDG 2002 ist von der disziplinären Verfolgung abzusehen, wenn eine gerichtlich oder verwaltungsbehördlich …

    24 Jan 2008 · JWT_2005090105_20080124X00

  • VwGH 25.02.2010, 2005/09/0161Decision

    Die im Beschwerdefall maßgebliche Bestimmung des § 5 des Heeresdisziplinargesetzes 2002, BGBl. I Nr. 167, (entspricht § 5 HDG 1994) lautet:

    25 Feb 2010 · JWT_2005090161_20100225X00

  • VwGH 16.09.2009, 2009/09/0012Decision

    … ob das Gericht in seiner Urteilsbegründung Tatsachen festgestellt habe, an welche die Disziplinarbehörde gemäß § 5 Abs. 2 HDG 2002 gebunden sei, vom Landesgericht für Strafsachen Wien im November 2006 im Nachhang zur freisprechenden …

    16 Sep 2009 · JWT_2009090012_20090916X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/09/0012Decision

    Durch die in der Formulierung des § 5 Abs. 2 HDG 2002, wonach "(d)ie Disziplinarbehörde ... an die dem Spruch eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteiles zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung gebunden" ist und "auch nicht eine …

    16 Sep 2009 · JWR_2009090012_20090916X01

  • VwGH Rechtssatz, 2008/09/0007Decision

    26 Feb 2009 · JWR_2008090007_20090226X06

  • VwGH Rechtssatz, 2008/09/0007Decision

    26 Feb 2009 · JWR_2008090007_20090226X04

  • VwGH Rechtssatz, 2008/09/0007Decision

    26 Feb 2009 · JWR_2008090007_20090226X05

  • VwGH Rechtssatz, 2008/09/0007Decision

    26 Feb 2009 · JWR_2008090007_20090226X01