10 AWG 2002

Abfallwirtschaftskonzept

In forcesince 16 Feb 2011cited 5×
(1)

§ 10. Für Anlagen, bei deren Betrieb Abfälle anfallen und in denen mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ist ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen. Wird eine Anlage von mehreren Rechtspersonen betrieben, ist es zulässig, ein gemeinsames Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen. Eine gültige Umwelterklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), ABl. Nr. L 342 vom 22. 12. 2009 S. 1, eines an EMAS beteiligten Betriebs gilt als Abfallwirtschaftskonzept.

(2)

Das Abfallwirtschaftskonzept hat innerhalb von zwölf Monaten nach Aufnahme des Betriebs oder nach Aufnahme des 21sten Arbeitnehmers vorzuliegen.

(3)

Das Abfallwirtschaftskonzept hat zu enthalten:

1.

Angaben über die Branche und den Zweck der Anlage und eine Auflistung sämtlicher Anlagenteile;

2.

eine verfahrensbezogene Darstellung des Betriebs;

3.

eine abfallrelevante Darstellung des Betriebs;

4.

organisatorische Vorkehrungen zur Einhaltung abfallwirtschaftlicher Rechtsvorschriften und

5.

eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklung.

(4)

Das Abfallwirtschaftskonzept ist auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Die Behörde hat die Verbesserung des Abfallwirtschaftskonzepts mit Bescheid aufzutragen, wenn das Abfallwirtschaftskonzept unvollständig ist.

(5)

Das Abfallwirtschaftskonzept ist bei einer wesentlichen abfallrelevanten Änderung der Anlage, jedoch mindestens alle sieben Jahre fortzuschreiben. Die Fortschreibung einer gültigen Umwelterklärung gemäß EMAS gilt als Fortschreibung gemäß diesem Bundesgesetz.

(6)

Auf Abfallwirtschaftskonzepte, die im Rahmen der Genehmigung einer Anlage gemäß § 37, gemäß der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, oder gemäß dem Mineralrohstoffgesetz zu erstellen sind, finden der letzte Satz des Abs. 1 und die Abs. 3 bis 5 Anwendung.

  • Umweltmanagementgesetz22Law

    … eine aktuelle Betriebsbeschreibung, 5. ein Abfallwirtschaftskonzept (§ 10 AWG 2002) und 6. den Bericht über die aktuelle Umweltbetriebsprüfung entsprechend den Anforderungen gemäß Anhang III der EMAS-Verordnung und (Anm.: Z 7 …

  • VwGH 18.11.2010, 2008/07/0181Decision

    … Die Beschwerdeführerin träfen daher auch nicht die Pflichten der EAG-VO, somit auch nicht die Pflicht gemäß § 7 Abs. 3 Z 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 leg. cit. Im Übrigen dürfe angemerkt werden, dass die Umsetzung gegenüber der …

    18 Nov 2010 · JWT_2008070181_20101118X00

  • VwGH 28.01.2016, 2013/07/0002Decision

    … Da als Voraussetzung für die Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes nach § 10 Abs. 1 AWG 2002 die Beschäftigung von mehr als 20 Arbeitnehmern angeführt werde, seien die entsprechenden Bestimmungen des Anlagenrechts, insbesondere …

    28 Jan 2016 · JWT_2013070002_20160128X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/07/0002Decision

    Zur Auslegung des Anlagenbegriffes in § 10 Abs. 1 AWG 2002 kann nicht uneingeschränkt und für jeden Fall der gewerbliche Betriebsanlagenbegriff (und so auch nicht der Begriff der Gesamtanlage des § 356e Abs. 1 GewO 1994) herangezogen …

    28 Jan 2016 · JWR_2013070002_20160128X02

  • VwGH Rechtssatz, 2013/07/0002Decision

    … Dies bedeutet, dass Andienungspflichtige, welche nicht private Haushalte sind und gemäß § 10 AWG 2002 verpflichtet sind, ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen, ein solches der Gemeinde vorzulegen haben. Als weitere Voraussetzung …

    28 Jan 2016 · JWR_2013070002_20160128X01