11 AWG 2002

Abfallbeauftragter

In forcesince 11 Dec 2021cited 4×
(1)

§ 11. In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter zu bestellen. Der Betriebsinhaber hat den Abfallbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere hat er ihm für seine Tätigkeit ausreichend Zeit während der Arbeitszeit und Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu gewähren und die erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.

(2)

Die Bestellung oder Abbestellung des Abfallbeauftragten ist der Behörde unverzüglich elektronisch im Wege des Registers gemäß § 22 Abs. 1 zu melden. Nachweise über die Zustimmung des Abfallbeauftragten und die fachliche Qualifikation sind im Betrieb bis ein Jahr nach der Abbestellung aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

(3)

Der Abfallbeauftragte hat

1.

die Einhaltung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Vorschriften und darauf beruhender Bescheide zu überwachen und den Betriebsinhaber über seine Wahrnehmungen, insbesondere über festgestellte Mängel, unverzüglich zu informieren,

2.

auf eine sinnvolle Organisation der Umsetzung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Vorschriften hinzuwirken,

3.

den Betriebsinhaber in allen den Betrieb betreffenden abfallwirtschaftlichen Fragen, einschließlich der abfallwirtschaftlichen Aspekte bei der Beschaffung, zu beraten und

4.

im Zuge der Erstellung oder Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes die Kosten der Abfallbehandlung und die Erlöse der Altstoffe dem Betriebsinhaber darzustellen.

(4)

Durch die Bestellung eines Abfallbeauftragten wird die Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers für die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften und darauf beruhender Bescheide nicht berührt. Dem Abfallbeauftragten darf keine Verantwortlichkeit für die Einhaltung von abfallrechtlichen Vorschriften übertragen werden.

  • Umweltmanagementgesetz2243Law

    … 3 Störfallverordnung, BGBl. Nr. 593/1991, b) Abfallbeauftragter gemäß § 11 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, c) Abwasserbeauftragter gemäß § 33 Abs. 3 WRG, BGBl. Nr. 215/1959, d) Giftbeauftragter gemäß § 44 ChemG 1996, BGBl. I Nr. …

  • VwGH 19.03.2013, 2011/02/0238Decision

    Infolge Bestellung zum Abfallbeauftragten gem. § 11 AWG 2002 wird die Verantwortlichkeit gem. § 9 VStG insoweit eingeschränkt, als dies gem. § 11 Abs. 4 AWG 2002 erforderlich ist. Den verantwortlichen Beauftragten trifft daher keine …

    19 Mar 2013 · JWT_2011020238_20130319X00

  • VfGH 27.06.2012, V30/11Decision

    1.2.2. Durch die (auf die §§11 Abs3, 14a und 18 Abs2 S.AWG gestützte) Bioabfallverordnung 2010 werde eine unterschiedslose Zuordnung aller Küchenabfälle und Speisereste aus Haushalten sowie Gastronomiebetrieben - einschließlich des …

    27 Jun 2012 · JFT_09879373_11V00030_00

  • OGH 22.07.2020, 1Ob222/19gDecision

    … 11. 2002 in Kraft. Nach § 11 Abs 1 und 2 AWG, BGBl 1990/325 waren [Anm: nur] „gefährliche Abfälle“ [was zumindest die Erkennbarkeit der Gefahr voraussetzt] „und Altöle von anderen Abfällen so getrennt zu sammeln, zu befördern …

    22 Jul 2020 · JJT_20200722_OGH0002_0010OB00222_19G0000_000