13k AWG 2002

Ausnahmen vom Inverkehrsetzungsverbot von Kunststofftragetaschen

In forcesince 1 Aug 2019cited 2×

§ 13k. Ausgenommen vom Verbot des Inverkehrsetzens gemäß § 13j sind

1.

sehr leichte Kunststofftragetaschen, die nachweislich aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und entsprechend dem Stand der Technik für eine Eigenkompostierung geeignet sind, sowie

2.

wiederverwendbare Taschen, die folgende Kriterien erfüllen:

a)

bestehend aus Kunststoffgewebe oder Materialien von vergleichbarer Stabilität, die einen Kunststoffanteil aufweisen,

b)

mit vernähten Verbindungen oder Verbindungen mit vergleichbarer Stabilität und

c)

mit vernähten Tragegriffen oder Tragegriffen mit vergleichbarer Stabilität.

  • VwGH 25.05.2023, Ra 2021/05/0066Decision

    … 10 Z 1 AWG 2002, die nicht unter die Ausnahme des § 13k AWG 2002 fallen würden, beliefert. Die zweitrevisionswerbende Partei mit Sitz in M., Deutschland, produziere Tragetaschen, darunter auch solche, die unter das Verbot des § 13j AWG …

    25 May 2023 · JWT_2021050066_20230525L00

  • VwGH 23.11.2023, Ro 2022/07/0009Decision

    … die eine Wandstärke von mehr als 50 Mikron aufgewiesen hätten und nicht unter die (nunmehrigen) Ausnahmen des § 13k AWG 2002 gefallen seien. Die Zweitrevisionswerberin habe mit solchen Kunststofftragetaschen einerseits …

    23 Nov 2023 · JWT_2022070009_20231123J00