12 AWG 2002

Verpflichtungen betreffend Motoröle und Ölfilter

In forcesince 2 Nov 2002cited 4×
(1)

§ 12. Die gewerbsmäßige Abgabe von Motorölen an Letztverbraucher ist nur durch Inhaber von Tankstellen, Kraftfahrzeugmechaniker, Maschinen-Service-Stellen, den Mineralölfachhandel und durch Personen, welche die Genannten mit Motorölen beliefern (Großhandel), unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 zulässig.

(2)

Inhaber von Tankstellen, Kraftfahrzeugmechaniker, Maschinen-Service-Stellen und der Mineralölfachhandel haben von einzelnen Letztverbrauchern zurückgebrachte gebrauchte Motoröle bis zur Menge der jeweils abgegebenen Motoröle zurückzunehmen. Bis zu einer Menge von 24 Liter pro Abgabe hat dies jedenfalls unentgeltlich zu erfolgen.

(3)

Die Abgabe von Ölfiltern für Kraftfahrzeuge an private Letztverbraucher ist nur bei gleichzeitiger unentgeltlicher Rücknahme des gebrauchten Filters mitsamt der darin befindlichen Ölmenge oder unter Einhebung eines Pfandbetrages von 3 € zulässig; im zweiten Fall hat der Abgeber den ersetzten gebrauchten Ölfilter unentgeltlich zurückzunehmen und das Pfand zu erstatten.

  • VwGH 29.05.2008, 2005/07/0163Decision

    … Dezember 2003 an das Amt der Vorarlberger Landesregierung enthalte zur Frage der Einhaltung der Vorschriften des § 12 AWG 2002 bei Abgabe von Motorölen durch Supermärkte u.a. Folgendes:

    29 May 2008 · JWT_2005070163_20080529X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/07/0163Decision

    … Auch der Kfz-Zubehörhandel findet sich nicht in dieser Aufzählung. Die Erläuterungen zu § 12 Abs 1 AWG 2002 (984 der Beil zu den Sten Prot NR, XXI GP, S 91) definieren den Begriff "Mineralölfachhandel" dahingehend, dass darunter …

    1 Jul 2005 · JWR_2005070163_20080529X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/07/0163Decision

    Die zulässige Zurücknahme von Altöl ist - wie aus § 12 Abs 2 AWG 2002 hervorleuchtet - unabdingbare weitere Voraussetzung für die zulässige Abgabe von Motoröl. So findet sich in den Erläuterungen zu § 12 AWG 2002 …

    1 Jul 2005 · JWR_2005070163_20080529X03

  • VwGH Rechtssatz, 2005/07/0163Decision

    … zu § 24 AWG 1990 (Regierungsvorlage 1274 der Beil zu den Sten Prot NR, XVII GP, S 38) als auch die Erläuterungen zu § 12 des AWG 2002 (Regierungsvorlage 984 der Beil zu den Sten. Prot NR, XXI GP, S 91) enthalten übereinstimmend den …

    1 Jul 2005 · JWR_2005070163_20080529X02