§ 13i. Hersteller, Importeure und Eigenimporteure im Sinne des § 13g Abs. 1 von Einweggeschirr und -besteck haben nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 hinsichtlich des von ihnen in Verkehr gebrachten Einweggeschirrs und -bestecks an einem nach den §§ 29ff genehmigten Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen teilzunehmen.
13i AWG 2002
Pflichten für Hersteller und Importeure von Einweggeschirr und -besteck
In forcesince 1 Jan 2015cited 2×
VwGH 01.06.2023, Ra 2022/07/0186Decision
… 1 (allenfalls iVm § 18) VerpackV 2014 in Konkretisierung von § 13g Abs. 2 bzw. § 13i AWG 2002 (Spruchpunkte 1. und 2. des behördlichen Straferkenntnisses) ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei Sammel- und Verwertungssystemen um …
1 Jun 2023 · JWT_2022070186_20230601L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2022/07/0186Decision
… 1 (allenfalls iVm § 18) VerpackV 2014 in Konkretisierung von § 13g Abs. 2 bzw. § 13i AWG 2002 ist festzuhalten, dass es sich bei Sammel- und Verwertungssystemen um Einrichtungen handelt, die in den §§ 29 ff AWG 2002 näher geregelt …
1 Jul 2022 · JWR_2022070186_20230601L10