98 BVergG

Ausscheiden von Angeboten

No longer in forcecited 98×

§ 98. Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung hat die vergebende Stelle auf Grund des Ergebnisses der Prüfung die folgenden Angebote auszuscheiden:

1.

Angebote von Bietern, bei welchen die Befugnis oder die finanzielle, wirtschaftliche oder technische Leistungsfähigkeit oder die Zuverlässigkeit nicht gegeben ist;

2.

Angebote von Unternehmern, die an der Erarbeitung der Unterlagen für das Vergabeverfahren unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, sowie Angebote von mit diesen verbundenen Unternehmern, soweit durch deren Teilnahme ein fairer und lauterer Wettbewerb gefährdet ist;

3.

Angebote, die eine - gegebenenfalls durch eine vertiefte Angebotsprüfung festgestellte - nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises (zB spekulative Preisgestaltung) aufweisen;

4.

Angebote, bei denen der Bieter keine Preise angibt, sondern nur erklärt, das billigste Angebot um einen bestimmten Prozentsatz oder Wert zu unterbieten;

5.

Angebote von Bietern, die es unterlassen haben, innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder deren Aufklärung einer nachvollziehbaren Begründung entbehrt;

6.

Angebote, bei denen ein Vadium verlangt wurde, dessen Nachweis bei Angebotsöffnung jedoch fehlt;

7.

verspätet eingelangte Angebote;

8.

den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende Angebote sowie nicht gleichwertige Alternativangebote, fehlerhafte oder unvollständige Angebote, wenn die Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind, ferner Teil- und Alternativangebote, wenn sie nicht zugelassen wurden;

9.

Angebote von Bietern, die mit anderen Unternehmern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen haben;

10.

Angebote von Bietergemeinschaften, die keine Erklärung gemäß § 30 Abs. 2 abgegeben haben;

11.

rechnerisch fehlerhafte Angebote, die gemäß den Festlegungen in der Ausschreibung nicht weiter zu berücksichtigen sind;

12.

Angebote von Bietern, bei welchen der vergebenden Stelle zum beabsichtigten Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß § 79 Abs. 3 gesetzten Nachfrist kein Bescheid über die Erteilung der Anerkennung bzw. den Ausspruch der Gleichhaltung gemäß den §§ 373c und 373d GewO 1994 oder keine Bestätigung gemäß der EWR-Architektenverordnung oder der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung vorliegt.

The 10 that are cited most themselves, of 98.

  • VwGH 25.02.2004, 2003/04/0186Decision

    25 Feb 2004 · JWT_2003040186_20040225X00

  • VwGH 29.06.2005, 2005/04/0024Decision

    Gemäß § 98 Z. 8 BVergG hat die vergebende Stelle vor der Wahl des Angebots für die Zuschlagsentscheidung u.a. fehlerhafte oder unvollständige Angebote, wenn die Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind, auszuscheiden.

    29 Jun 2005 · JWT_2005040024_20050629X00

  • VwGH 24.02.2006, 2004/04/0078Decision

    … 1 leg. cit. verwiesen werde. § 98 Z. 1 BVergG sei daher im Sektorenbereich überhaupt nicht anwendbar, weil § 120 Abs. 1 leg. cit. darauf nicht verweise. Der - auch im Sektorenbereich anwendbare - § 21 BVergG sage nichts über den …

    24 Feb 2006 · JWT_2004040078_20060224X00

  • VwGH 12.09.2007, 2005/04/0181Decision

    12 Sep 2007 · JWT_2005040181_20070912X00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/04/0111Decision

    27 Jun 2007 · JWT_2005040111_20070627X00

  • VwGH 27.01.2006, 2005/04/0202Decision

    … im gegenständlichen Vergabeverfahren gelegten Angeboten ist, der Zuschlag erteilt wird, das Angebot der S gemäß § 98 Z 8 BVergG ausgeschieden werden muss, - der Zuschlag nicht entgegen den im Vergabeverfahren geltenden fundamentalen …

    27 Jan 2006 · JWT_2005040202_20060127X00

  • VwGH 16.02.2005, 2004/04/0030Decision

    16 Feb 2005 · JWT_2004040030_20050216X00

  • VwGH 01.03.2005, 2003/04/0199Decision

    … des Nachweises von 10.000 Verwendungen des angebotenen Tests im Routinebetrieb nicht erfüllt, wäre es gemäß § 98 Z. 8 BVergG auszuscheiden gewesen. Die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten dieses Angebots widerspricht daher dem BVergG und …

    1 Mar 2005 · JWT_2003040199_20050301X00

  • VwGH 17.11.2004, 2003/04/0178Decision

    … des Kleinen Festspielhauses in der Stadt Salzburg" der zweitmitbeteiligten Partei erteilen zu wollen, gemäß § 163 Abs. 1 und § 98 Z. 8 Bundesvergabegesetz 2002 - BVergG, BGBl. I Nr. 99/2002, zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Antrag …

    17 Nov 2004 · JWT_2003040178_20041117X00

  • VwGH 18.05.2005, 2004/04/0094Decision

    … die personelle Ausstattung eines Bieters als - objektiv - zu gering zu bewerten und diesen Bieter daher gemäß § 98 Abs. 1 BVergG auszuscheiden. Die belangte Behörde hat sich auf Grund ihrer unrichtigen Rechtsansicht mit dem Vorbringen …

    18 May 2005 · JWT_2004040094_20050518X00