96 BVergG

Verhandlungen mit den Bietern

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(1)

§ 96. Während eines offenen oder eines nicht offenen Verfahrens darf mit den Bietern über eine Angebotsänderung nicht verhandelt werden.

(2)

Während eines Verhandlungsverfahrens darf mit einem oder mehreren Bietern über den gesamten Auftragsinhalt verhandelt werden. Verhandlungen, die bloße Preisänderungen zum Inhalt haben, sind unzulässig.

  • VwGH 29.03.2006, 2004/04/0144Decision

    … Partei hiefür ein ungeeignetes Rückhalteprodukt angeboten habe und ob sie eine dem Verhandlungsverbot des § 96 Abs. 1 BVergG widersprechende Angebotsänderung vorgenommen habe, sei bei diesem Ergebnis nicht mehr einzugehen gewesen. …

    29 Mar 2006 · JWT_2004040144_20060329X00

  • VwGH 20.12.2005, 2004/04/0130Decision

    Gemäß § 96 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002 darf während eines Verhandlungsverfahrens - diese Art des Vergabeverfahrens war im vorliegenden Fall unbestrittenermaßen gewählt worden - mit einem oder mehreren Bietern über den gesamten …

    20 Dec 2005 · JWT_2004040130_20051220X00

  • VwGH 21.04.2004, 2004/04/0016Decision

    … Aus dem in § 96 Bundesvergabegesetz 2002 normierten Verhandlungsverbot ergebe sich, dass der Bieter allein auf den Inhalt der Ausschreibungsbestimmungen vertrauen dürfe. Aus den übrigen Ausschreibungsbestimmungen ergebe sich nicht, dass …

    21 Apr 2004 · JWT_2004040016_20040421X00

  • VfGH 27.06.2003, B1044/01Decision

    … Aus §96 Abs1 BVergG ergibt sich, dass zwischen der Auftragsvergabe nach dem Bestbieterprinzip gemäß §53 BVergG und der Auftragsvergabe nach dem ausschließlichen Kriterium des niedrigsten Preises deutlich zu unterscheiden ist und dass …

    27 Jun 2003 · JFT_09969373_01B01044_00

  • VfGH 25.11.2002, B1908/00Decision

    … zur nachvollziehbaren Ermittlung des Bestbieters gemäß §53 BVergG, auf welchen ebenfalls für Sektorenauftraggeber §96 Abs1 Z1 BVergG verweist. Daher kann der aufgrund dieser Zuschlagskriterien vom Auftraggeber ausgewählte …

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_00B01908_2_00