94 BVergG

Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

No longer in forcecited 23×
(1)

§ 94. Ergeben sich bei der Prüfung der Angebote Unklarheiten über das Angebot selbst, einschließlich etwaiger Varianten- oder Alternativangebote, oder über die geplante Art der Durchführung, oder werden Mängel festgestellt, so ist, sofern die Unklarheiten für die Beurteilung der Angebote von Bedeutung sind, vom Bieter eine verbindliche schriftliche Aufklärung zu verlangen. Hierfür ist ihm eine angemessene Frist einzuräumen. Die vom Bieter erteilten schriftlichen Auskünfte sind der Niederschrift über die Prüfung der Angebote beizuschließen.

(2)

Die durch die erteilten Aufklärungen allenfalls veranlasste weitere Vorgangsweise darf die Grundsätze gemäß den §§ 21 Abs. 1, 96 und 97 nicht verletzen.

(3)

Weist ein Angebot solche Mängel auf, dass dem Auftraggeber eine Bearbeitung nicht zugemutet werden kann, so ist es nicht weiter zu behandeln.

(4)

Rechnerisch fehlerhafte Angebote sind, sofern dies in der Ausschreibung festgelegt wurde, dann nicht weiter zu berücksichtigen, wenn die Summe der Absolutbeträge aller Berichtigungen - erhöhend oder vermindernd - 2 vH oder mehr des ursprünglichen Gesamtpreises ohne Umsatzsteuer beträgt. Berichtigungen von Seitenüberträgen der Zwischensummen im Angebot (Übertragungsfehler), mit denen nicht weitergerechnet wurde, bleiben dabei unberücksichtigt. Eine Vorreihung infolge der Berichtigung eines Rechenfehlers ist, ausgenommen der Auftraggeber hat in der Ausschreibung ausdrücklich anderes festgelegt, jedenfalls unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 29.06.2005, 2005/04/0024Decision

    … Formblattes stelle einen unbehebbaren Mangel dar, weil nur dann ein Vorgehen der ausschreibenden Stelle nach § 94 Abs. 1 BVergG geboten erscheine, wenn ein zumindest formal entsprechendes Angebot gelegt werde. Ein rechtsgültig …

    29 Jun 2005 · JWT_2005040024_20050629X00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/04/0111Decision

    27 Jun 2007 · JWT_2005040111_20070627X00

  • VwGH 24.02.2006, 2004/04/0078Decision

    … für den "klassischen" Bereich die §§ 94 und 98 Z. 8 BVergG). Dies gilt auch für den Sektorenbereich, weil dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, dass er in diesem Bereich die Sanierung eines Mangels unter keinen Umständen …

    24 Feb 2006 · JWT_2004040078_20060224X00

  • VwGH 29.03.2006, 2003/04/0192Decision

    29 Mar 2006 · JWT_2003040192_20060329X00

  • VwGH 10.12.2009, 2005/04/0201Decision

    10 Dec 2009 · JWT_2005040201_20091210X00

  • VwGH 01.03.2005, 2003/04/0199Decision

    … Die Auftraggeberin habe diesbezüglich ein Aufklärungsverlangen gemäß § 94 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002 - BVergG unterlassen. Die Geschäftsführerin der Zweitmitbeteiligten habe im Schreiben vom 11. August 2003 gegenüber eine …

    1 Mar 2005 · JWT_2003040199_20050301X00

  • VwGH 25.03.2014, 2012/04/0145Decision

    … den "klassischen" Bereich vorgesehene Bestimmungen auch für den Sektorenbereich gelten (siehe etwa hinsichtlich der §§ 94 und 98 Z 8 des Bundesvergabegesetzes 2002 das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2006, Zl. 2004/04/0078).

    25 Mar 2014 · JWT_2012040145_20140325X00

  • VwGH 25.03.2010, 2005/04/0144Decision

    25 Mar 2010 · JWT_2005040144_20100325X00

  • VwGH 24.02.2010, 2005/04/0253Decision

    24 Feb 2010 · JWT_2005040253_20100224X00

  • VwGH 21.03.2025, Ra 2021/04/0120Decision

    21 Mar 2025 · JWT_2021040120_20250321L00