21 BVergG

Grundsätze der Leistungsvergabe

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(1)

§ 21. Aufträge über Leistungen sind nach einem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren, unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter, an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen zu vergeben.

(2)

Die völkerrechtlich zulässige unterschiedliche Behandlung von Bewerbern und Bietern aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit oder des Warenursprungs bleibt von Abs. 1 unberührt.

(3)

Unternehmer, die an der Erarbeitung der Unterlagen für das Vergabeverfahren unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, sowie mit diesen verbundene Unternehmen sind, soweit durch ihre Teilnahme ein fairer und lauterer Wettbewerb ausgeschlossen wäre, von der Teilnahme am Vergabeverfahren um die Leistung auszuschließen, es sei denn, dass auf deren Beteiligung in begründeten Ausnahmefällen nicht verzichtet werden kann.

(4)

Vergabeverfahren sind nur dann durchzuführen, wenn die Absicht besteht, die Leistung auch tatsächlich zur Vergabe zu bringen.

(5)

Auftraggeber, Bewerber und Bieter haben den vertraulichen Charakter aller den Auftraggeber als auch die Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden Angaben zu wahren.

(6)

Im Vergabeverfahren ist auf die Umweltgerechtheit der Leistung Bedacht zu nehmen. Dies kann insbesondere durch die Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen oder durch die Festlegung konkreter Zuschlagskriterien mit ökologischem Bezug erfolgen.

(7)

Im Vergabeverfahren kann auf die Beschäftigung von Frauen, von Personen im Ausbildungsverhältnis, von Langzeitarbeitslosen, von behinderten und älteren Arbeitnehmern sowie auf Maßnahmen zur Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange Bedacht genommen werden. Dies kann insbesondere durch die Berücksichtigung derartiger Aspekte bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen, durch die Festlegung konkreter Zuschlagskriterien oder durch die Festlegung von Bedingungen im Leistungsvertrag erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VwGH 26.09.2005, 2005/04/0021Decision

    Gemäß § 21 Abs. 1 BVergG sind Aufträge nur an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit muss spätestens ab dem in § 52 Abs. 5 BVergG genannten …

    26 Sep 2005 · JWT_2005040021_20050926X00

  • VwGH 24.02.2006, 2004/04/0078Decision

    … 1 leg. cit. darauf nicht verweise. Der - auch im Sektorenbereich anwendbare - § 21 BVergG sage nichts über den genauen Zeitpunkt aus, zu dem die Befugnis vorliegen müsse.

    24 Feb 2006 · JWT_2004040078_20060224X00

  • VwGH 20.10.2004, 2004/04/0134Decision

    … gemäß B-BSG" bezüglich der Lose Wien I und Wien II betreffend Bereitstellung von Arbeitsmedizinern gemäß §§ 21 Abs. 1, 162 Abs. 2 Z. 2 und 163 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG), für nichtig erklärt.

    20 Oct 2004 · JWT_2004040134_20041020X00

  • VwGH 18.05.2005, 2004/04/0094Decision

    … dies doch in einem Fall wie dem vorliegenden zur Folge, dass etwa die technische Leistungsfähigkeit - entgegen dem in § 21 Abs. 1 BVergG normierten Grundsatz, wonach Aufträge nur an befugte, leistungsfähige und zuverlässige …

    18 May 2005 · JWT_2004040094_20050518X00

  • VwGH 21.12.2004, 2004/04/0100Decision

    … eine Nichtigerklärung ohnehin schon auf Grund dieser Manipulation - die jedenfalls den Vergabegrundsätzen gemäß § 21 BVergG widerspricht - möglich. Vielmehr ist die Relevanz bereits dann gegeben, wenn durch die Unterlassung der …

    21 Dec 2004 · JWT_2004040100_20041221X00

  • VwGH 29.03.2006, 2003/04/0192Decision

    29 Mar 2006 · JWT_2003040192_20060329X00

  • OGH Rechtssatz RS0030349, 7Ob568/94 u.a.Decision

    19 Oct 1994 · JJR_19941019_OGH0002_0070OB00568_9400000_001

  • VwGH 26.04.2007, 2005/04/0189Decision

    26 Apr 2007 · JWT_2005040189_20070426X00

  • VwGH 25.03.2010, 2005/04/0144Decision

    25 Mar 2010 · JWT_2005040144_20100325X00

  • VwGH 21.04.2004, 2004/04/0016Decision

    Gemäß § 21 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002 - BVergG, BGBl. I Nr. 99, sind Aufträge über Leistungen nach einem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu vergeben.

    21 Apr 2004 · JWT_2004040016_20040421X00