22 BVergG

Wege der Informationsübermittlung

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(1)

§ 22. Die Übermittlung von Ausschreibungsunterlagen, Mitteilungen, Anträgen, Aufforderungen und Benachrichtigungen sowie jeder sonstige Informationsaustausch zwischen Auftraggebern und Unternehmern, kann, sofern der Auftraggeber ausnahmsweise nicht anderes festlegt, wahlweise brieflich, per Fax oder elektronisch erfolgen. Minder bedeutsame Mitteilungen, Aufforderungen, Benachrichtigungen und Informationen können auch mündlich oder telefonisch übermittelt werden.

(2)

Eine elektronische Übermittlung von Ausschreibungsunterlagen, Angeboten und Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Angebotsbewertung stehen, hat unter Verwendung einer sicheren elektronischen Signatur (§ 2 Z 3 SigG, BGBl. I Nr. 190/1999, in der jeweils geltenden Fassung) zu erfolgen.

(3)

Die gewählte Art der elektronischen Informationsübermittlung gemäß Abs. 2 hat jedenfalls sicherzustellen, dass die Echtheit, Unverfälschtheit und die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen gewährleistet ist.

(4)

Die zur Informationsübermittlung ausgewählte Vorgangsweise darf nicht zu Diskriminierungen führen.

(5)

Auftraggeber und Unternehmer bzw. Bietergemeinschaften haben zwingend eine Faxnummer oder eine elektronische Adresse bekannt zu geben, an die Informationen rechtsgültig übermittelt werden können. Elektronisch übermittelte Sendungen gelten als übermittelt, sobald ihre Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

(6)

Niederschriften, Auskunftsersuchen von Unternehmern, Auskünfte des Auftraggebers sowie sämtliche der Vergabeentscheidung zu Grunde liegenden Erklärungen und Dokumente (zB Angebote, Nachweise) sind, sofern sie ausschließlich in elektronischer Form erstellt bzw. übermittelt werden, in jener Form und mit jenem Inhalt den sie zum Zeitpunkt des Verfassens oder des Absendens vom bzw. Einlangens beim Auftraggeber so eindeutig zu kennzeichnen, dass ein nachträgliches Verändern des Inhaltes sowie des Zeitpunktes des Verfassens, des Absendens vom bzw. des Einlangens beim Auftraggeber feststellbar ist.

  • VfGH 06.06.2005, B1376/03Decision

    Während §22 Abs1 BVergG normiert, dass die Übermittlung von Ausschreibungsunterlagen, Mitteilungen, Anträgen, Aufforderungen und Benachrichtigungen sowie jeder sonstige Informationsaustausch zwischen Auftraggebern und Unternehmern, …

    6 Jun 2005 · JFT_09949394_03B01376_00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/04/0111Decision

    … Es muss unbedingt eine rechtsverbindliche Telefax-Nummer des Bieters auf dem Deckblatt angegeben werden (§ 22 Abs. 5 BVergG)!

    27 Jun 2007 · JWT_2005040111_20070627X00

  • VwGH 24.02.2006, 2006/04/0002Decision

    … die e-Mail-Adresse und die Fernsprechnummern des Landeswasserbauamtes genannt, nicht aber - trotz der gemäß § 22 Abs. 5 BVergG bestehenden Verpflichtung zur Bekanntgabe des Auftraggebers - jene der Bundeswasserbauverwaltung. Auch auf …

    24 Feb 2006 · JWT_2006040002_20060224X00

  • VfGH 12.03.2003, B2233/00Decision

    … Gesichtspunkten nicht entgegentreten, wenn es aus diesen Bestimmungen im Zusammenhalt mit den Erläuterungen zu §22 Abs4 BVergG idF BGBl. 776/1996 (i.e. §29 Abs4 BVergG 1997), RV 323 BlgNR 20. GP, und unter Bedachtnahme auf die …

    12 Mar 2003 · JFT_09969688_00B02233_00

  • VfGH 28.11.2005, G94/05Decision

    … Übermittlung der genannten Mitteilung im Postweg (und damit für eine Abweichung von der allgemeinen Regelung des §22 Abs1 BVergG) besteht nicht. Vielmehr sind zahlreiche Fälle denkbar, in denen eine andere Übermittlung als eine …

    28 Nov 2005 · JFT_09948872_05G00094_00