79 BVergG

Zuschlagsfrist

No longer in forcecited 7×
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§ 79. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Sie umfasst den Zeitraum, innerhalb dessen die Erteilung des Zuschlages vorgesehen ist. Die Zuschlagsfrist ist kurz zu halten. Sie darf fünf Monate nicht überschreiten, sofern nicht in Einzelfällen aus zwingenden Gründen bereits in den Ausschreibungsunterlagen ein längerer Zeitraum angegeben war; dieser darf sieben Monate nicht überschreiten. Ist in der Ausschreibung keine Zuschlagsfrist angegeben, so beträgt sie ein Monat.

(2)

Während der Zuschlagsfrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden.

(3)

Hat ein Bewerber oder Bieter rechtzeitig einen Antrag im Sinne des § 30 Abs. 4 gestellt, so hat die vergebende Stelle - sofern es sich um ein Angebot handelt, das für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt - auf begründeten Antrag des Unternehmers, dessen Anerkennungs-, Gleichhaltungs- oder Bestätigungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde, die Zuschlagsfrist um einen Monat zu verlängern und ihm eine angemessene Nachfrist zur Beibringung der Anerkennung, Gleichhaltung oder Bestätigung zu setzen. Dies gilt nicht für Verfahren gemäß den §§ 25 Abs. 2 Z 4, Abs. 4 Z 3 und Abs. 6 Z 3, 26 Abs. 1 und 3 sowie für beschleunigte Verfahren gemäß den §§ 48, 49 und 50 Abs. 4 und 5.

(4)

Der Fortlauf der Zuschlagsfrist gemäß Abs. 1 wird für die Dauer eines Nachprüfungsverfahrens gehemmt.

  • VwGH 30.04.2008, 2007/04/0060Decision

    7. § 79 BVergG hat - auszugsweise - folgenden Wortlaut:

    30 Apr 2008 · JWT_2007040060_20080430X00

  • VwGH 05.11.2010, 2007/04/0047Decision

    5 Nov 2010 · JWT_2007040047_20101105X00

  • VwGH 24.02.2006, 2004/04/0078Decision

    … Einem Bieter, der den Antrag nicht rechtzeitig stelle, sei lediglich die Möglichkeit verwehrt, gemäß § 79 Abs. 3 BVergG eine Verlängerung der Zuschlagsfrist zu beantragen. Diese Auslegung stehe im Einklang damit, dass § 30 Abs. 4 …

    24 Feb 2006 · JWT_2004040078_20060224X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0078Decision

    24 Feb 2006 · JWR_2004040078_20060224X03

  • VwGH 05.11.2010, 2007/04/0048Decision

    5 Nov 2010 · JWT_2007040048_20101105X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0047Decision

    5 Nov 2010 · JWR_2007040047_20101105X01

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0060Decision

    … Diese Verzögerung hätte von den gemäß § 79 Abs. 2 BVergG während der Zuschlagsfrist an ihre Angebote gebundenen Bietern jedenfalls in Kauf genommen werden müssen. Ebenso wie ein Bieter - insbesondere der in Aussicht genommene …

    30 Apr 2008 · JWR_2007040060_20080430X03