30 BVergG

Allgemeine Bestimmungen über die Teilnahme an Vergabeverfahren

No longer in forcecited 17×
(1)

§ 30. Bei der Durchführung von Vergabeverfahren ist eine gebietsmäßige Beschränkung oder eine Beschränkung der Teilnahme auf einzelne Berufsstände, obwohl auch andere Unternehmer die Berechtigung zur Erbringung der Leistung besitzen, unzulässig.

(2)

Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften können Angebote einreichen. Bietergemeinschaften sind nicht verpflichtet, zwecks Einreichen des Angebotes eine bestimmte Rechtsform anzunehmen. Beim nicht offenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren haben die eingeladenen Bewerber dem Auftraggeber die Bildung einer Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft vor Ablauf der halben Angebotsfrist mitzuteilen. Im Auftragsfall schulden Bietergemeinschaften als Arbeitsgemeinschaften dem Auftraggeber die solidarische Leistungserbringung.

(3)

Unbeschadet des Abs. 2 dürfen Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei des EWR-Abkommens, in deren Gebiet sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie gemäß den österreichischen Rechtsvorschriften entweder eine natürliche oder juristische Person sein müssten.

(4)

Bewerber oder Bieter, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens ansässig sind und die ein Anerkennungs- oder Gleichhaltungsverfahren gemäß den §§ 373c und 373d GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, durchführen oder eine Bestätigung gemäß § 1 Abs. 4 der EWR-Architektenverordnung, BGBl. Nr. 694/1995, in der jeweils geltenden Fassung, oder eine Bestätigung gemäß § 1 Abs. 4 der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung, BGBl. Nr. 695/1995, in der jeweils geltenden Fassung, einholen müssen, haben die entsprechenden Anträge möglichst umgehend zu stellen. Sie haben vor Ablauf der Angebotsfrist den Nachweis beizubringen, dass sie einen Antrag gemäß den genannten Rechtsvorschriften eingebracht haben.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 20.10.2004, 2004/04/0134Decision

    … Vorliegend räumt § 30 Abs. 2 BVergG einer Bietergemeinschaft eine derartige selbständige, von ihren einzelnen Mitgliedern losgelöste materielle Rechtsstellung ein. Nach dieser Bestimmung können Bietergemeinschaften Angebote einreichen …

    20 Oct 2004 · JWT_2004040134_20041020X00

  • VwGH 30.06.2004, 2002/04/0011Decision

    30 Jun 2004 · JWT_2002040011_20040630X00

  • VwGH 24.02.2006, 2004/04/0078Decision

    … § 30 Abs. 4 BVergG verlange zwar die Antragstellung bis zum Ende der Angebotsfrist, sehe aber nicht die Rechtsfolge des Ausscheidens bei verspäteter Antragstellung vor. Im Zusammenhang mit § 98 Z. 12 BVergG könne dies nur so gelesen …

    24 Feb 2006 · JWT_2004040078_20060224X00

  • VwGH 20.10.2004, 2004/04/0105Decision

    20 Oct 2004 · JWT_2004040105_20041020X00

  • VwGH 01.10.2008, 2004/04/0098Decision

    1 Oct 2008 · JWT_2004040098_20081001X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0078Decision

    … sich hiebei - wie dargestellt - um einen unbehebbaren Mangel handelt, hat die Beschwerdeführerin dem Erfordernis des § 30 Abs. 4 BVergG nicht entsprochen, weshalb eine Zuschlagserteilung - ungeachtet der nach Angebotseröffnung über …

    24 Feb 2006 · JWR_2004040078_20060224X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0098Decision

    1 Oct 2008 · JWR_2004040098_20081001X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0078Decision

    … Von diesem Grundsatz normiert der - auch im Sektorenbereich anwendbare - § 30 Abs. 4 BVergG eine Ausnahme u.a. für die erforderliche Anerkennung nach § 373c GewO 1994. Diese Ausnahme gilt jedoch nur für den Fall, dass die von § 30 …

    24 Feb 2006 · JWR_2004040078_20060224X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0078Decision

    Erfolgt die Antragstellung oder deren Nachweis nicht iSd § 30 Abs. 4 BVergG rechtzeitig, so kommt eine Zuschlagsentscheidung auf das Angebot des betreffenden Bieters nicht in Betracht. Diese Rechtsfolge würde jedoch nicht eintreten, wenn …

    24 Feb 2006 · JWR_2004040078_20060224X02

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0144Decision

    … sich hiebei - wie dargestellt - um einen unbehebbaren Mangel handelt, hat die Beschwerdeführerin dem Erfordernis des § 30 Abs. 4 BVergG nicht entsprochen, weshalb eine Zuschlagserteilung - ungeachtet der nach Angebotseröffnung über …

    1 Apr 2005 · JWR_2005040144_20100325X02