35 BVergG

No longer in forcecited 2×

Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

(1)

§ 35. Bei Verhandlungsverfahren gemäß § 25 Abs. 2, 4 und 6 und § 26 Abs. 3 hat die Einladung zur Angebotsabgabe nur an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu erfolgen. Diese Voraussetzungen sind vorab zu prüfen und festzuhalten.

(2)

Die Anzahl der einzuladenden Unternehmer ist entsprechend der Leistung festzulegen. Sie darf, sofern nicht die Leistung nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann oder besondere Dringlichkeit vorliegt, bei Existenz einer hinreichenden Anzahl von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern nicht unter drei liegen. Nach Möglichkeit sind auch kleine und mittlere Unternehmer am Vergabeverfahren zu beteiligen.

(3)

Von den in Aussicht genommenen Unternehmern sind Angebote einzuholen. Aufforderungen zur Angebotsabgabe können brieflich, elektronisch oder durch Telefax übermittelt werden.

(4)

Die Anzahl und die Namen der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmer sind bis zur Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung geheim zu halten.

  • VwGH 28.03.2008, 2005/04/0013Decision

    … eingeladenen Unternehmen anlange, so ergebe sich für das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zwar aus § 35 Abs. 2 BVergG 2002, dass mindestens drei Unternehmer zur Angebotsabgabe eingeladen werden müssten. Auch im …

    28 Mar 2008 · JWT_2005040013_20080328X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0013Decision

    28 Mar 2008 · JWR_2005040013_20080328X01