§ 29. Die Vergabe von Aufträgen im Wege einer Rahmenvereinbarung ist nur im Unterschwellenbereich zulässig.
29 BVergG
Wahl der Rahmenvereinbarung
VfGH 26.06.2003, B1301/00Decision
… Punkt 2.1.5 der betreffenden ÖNORM schreibt wiederum in Korrespondenz zu §29 Abs4 BVergG vor, dass unter anderem die Kriterien für die Wahl des Angebotes für den Zuschlag einschließlich aller Gesichtspunkte in der Ausschreibung …
26 Jun 2003 · JFT_09969374_00B01301_00
OGH 25.03.2003, 1Ob110/02mDecision
Eine Rechtswidrigkeit der beiden Bescheide des Bundesvergabeamts ist daher auch in Beziehung auf § 29 Abs 4 BVergG unter europarechtlichen Implikationen nicht zu erkennen.
25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00110_02M0000_000
VfGH 27.06.2003, B1044/01Decision
… Aus §53 BVergG sowie aus §29 Abs4 BVergG, wonach alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung vorgesehen ist, grundsätzlich in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben sind, ergibt sich nämlich entsprechend der ständigen …
27 Jun 2003 · JFT_09969373_01B01044_00
OGH 24.05.2005, 5Ob49/05zDecision
3 … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesvergabeamtes ergibt sich aus § 29 Abs 4 BVergG, dass eine relative Bedeutung der Zuschlagskriterien im Verhältnis zueinander klar sein muss und die bloße Angabe einer Rangordnung diesem …
24 May 2005 · JJT_20050524_OGH0002_0050OB00049_05Z0000_000
VfGH 21.06.2004, B531/02Decision
… Eine weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für die geteilte Vergabe stellt §29 Abs1 zweiter Satz BVergG auf, wonach zu einem Gesamtvorhaben gehörige Ausschreibungen einzelner Fachgebiete sachlich und terminlich abzustimmen und in gleicher …
21 Jun 2004 · JFT_09959379_02B00531_00
VfGH 12.03.2003, B2233/00Decision
… Die gegenständliche Ausschreibung widerspricht somit zum einen dem in §29 Abs4 BVergG festgeschriebenen Gedanken, auf seiten des Auftraggebers objektive Willkür auszuschalten [Hinweise auf Entscheidungen des BVA und der B-VKK], zum …
12 Mar 2003 · JFT_09969688_00B02233_00
VfGH 30.11.2004, B1512/02Decision
… Punkt 2.1.5 der betreffenden ÖNORM schreibt wiederum in Korrespondenz zu §29 Abs4 BVergG vor, dass unter anderem die Kriterien für die Wahl des Angebotes für den Zuschlag einschließlich aller Gesichtspunkte in der Ausschreibung …
30 Nov 2004 · JFT_09958870_02B01512_00
- 1 Sep 2002 – 1 Feb 2006earlier wording