80 BVergG

Grundsätzliches

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(1)

§ 80. Soweit sich die Vertragsbestimmungen nicht schon aus der Beschreibung der Leistung ergeben, sind sie geordnet, eindeutig und so umfassend festzulegen, dass ein eindeutiger Leistungsvertrag zustande kommen kann. Für folgende Angaben sind erforderlichenfalls eigene Bestimmungen im Leistungsvertrag festzulegen:

1.

Erfüllungszeiten und allfällige Fixgeschäfte;

2.

Vertragsstrafen (Pönale);

3.

Sicherstellungen;

4.

Arten der Preise; bei veränderlichen Preisen sind - sofern entsprechende ÖNORMen nicht vorhanden und für anwendbar erklärt worden sind - die Regeln und Voraussetzungen festzulegen, die eine eindeutige Preisumrechnung ermöglichen;

5.

Mehr- oder Minderleistungen;

6.

Prämien;

7.

Vorauszahlungen;

8.

Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand;

9.

Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit;

10.

Besonderheiten im Zusammenhang mit der technischen Ausführung;

11.

Abweichungen von allgemein anerkannten oder üblichen Ausführungsregeln;

12.

Zulässigkeit von Subunternehmerleistungen;

13.

Art der Prüfung der Einhaltung bestimmter Vorschreibungen, zB hinsichtlich der Güte des Materials;

14.

Bedingungen sozialen (wie zB frauen-, behinderten-, sozial- und beschäftigungspolitische Belange) sowie ökologischen Inhaltes, die während der Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen zu erfüllen sind, sofern diese Bedingungen bereits in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben worden sind und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts sowie dem Diskriminierungsverbot stehen;

15.

Material, das im Zuge der Ausführung der Leistung anfällt (Eigentumsverhältnis, Verbringung, Verwendung, Vergütung);

16.

Verpackung;

17.

Erfüllungsort;

18.

Teil- und Schlussübernahme;

19.

Abrechnung, Rechnungslegung, Zahlung und Verzugszinsen;

20.

Leistungen zu Regiepreisen (zB Zulässigkeit, Nachweis);

21.

Rückgabe von Ausschreibungs- oder Angebotsunterlagen und von Ausarbeitungen gemäß § 65;

22.

Vergütung von besonderen Ausarbeitungen im Zuge der Angebotserstellung;

23.

Verwertung von Ausarbeitungen gemäß § 65;

24.

Gewährleistung und Haftung;

25.

Versicherungen.

(2)

Bestehen für die sonstigen Bestimmungen des Leistungsvertrages geeignete Leitlinien, wie ÖNORMen oder standardisierte Leistungsbeschreibungen, so sind eigene Ausarbeitungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

  • VwGH 28.03.2008, 2006/04/0030Decision

    28 Mar 2008 · JWT_2006040030_20080328X00

  • Erstellung und Übermittlung von elektronischen Angeboten in Vergabeverfahren - E-Procure…2Law

    … Teilgesamtpreise oder Teilangebotspreise sowie die Variantenangebotspreise, d) bei veränderlichen Preisen, die nach § 80 Abs. 1 Z 4 BVergG erforderlichen Angaben, e) allfällige Alternativangebotspreise sowie f) das …

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0030Decision

    28 Mar 2008 · JWR_2006040030_20080328X03