9 Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen

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Bilanzielle Behandlung von Beihilfen

(1)

§ 9. Die begünstigten Unternehmen haben die gewährten Beihilfen im Jahresabschluss erfolgswirksam auszuweisen. Die im § 4 Abs. 2 Z 2 bis 4 angeführten Unternehmen haben diese Beihilfen auch in den Bilanzen und Ergebnisrechnungen für den Erzeugungsbereich auszuweisen.

(2)

Die gemäß § 4 Abs. 2 bestimmten Beträge stellen einen Vermögensgegenstand dar, der beim begünstigten Unternehmen gemäß § 224 Abs. 2 HGB unter der Position B.II.4 (sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände) auszuweisen und im Anhang zu erläutern ist. Der Vermögensgegenstand ist nach Maßgabe der in den jeweiligen Jahren tatsächlich zugeflossenen Beihilfen zu vermindern.

  • VfGH 26.06.2003, G240/02; V60/02Decision

    §10. (1) Die Verpflichtung der Netzbetreiber zur Abführung der gemäß §69 Abs6 ElWOG iVm §9 Abs1 der Verordnung, des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegeneiten, BGBl. II Nr. 52/1999 bis 30. September 2001 einzuhebenden …

    26 Jun 2003 · JFT_09969374_02G00240_00