3 Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen

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Unrentable Investitionen und Rechtsgeschäfte

§ 3. Für die Abdeckung von Erlösminderungen im Sinne des § 1 Abs. 1 können für nachstehende Investitionen und Rechtsgeschäfte Beihilfen gewährt werden:

1.

Kraftwerk Voitsberg 3;

2.

Kohle-Lieferungsvertrag abgeschlossen zwischen der Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau Gesellschaft (GKB) und der Österreichischen Draukraftwerke Aktiengesellschaft (ÖDK) vom 20. Juli 1977.

  • VfGH 26.06.2003, G240/02; V60/02Decision

    … wird (§2), und festlegt, dass zur Abdeckung von Erlösminderungen für Investitionen oder Rechtsgeschäfte gemäß §3 der Verordnung den im §2 genannten Unternehmen bis 31. Dezember 2006 Beihilfen zu gewähren sind. Ebenso geregelt …

    26 Jun 2003 · JFT_09969374_02G00240_00