2 Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen

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Begünstigte Unternehmen

§ 2. Unternehmen, denen zur Abdeckung von Erlösminderungen im Sinne des § 1 Abs. 1 eine Beihilfe gewährt wird, sind

1.

die VERBUND-Austrian Thermal Power AG (als Rechtsnachfolgerin der Österreichischen Draukraftwerke AG);

2.

der Unternehmensbereich Elektrizitätserzeugung der Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft;

3.

der Unternehmensbereich Elektrizitätserzeugung der Steirischen Wasserkraft- und Elektrizitäts-AG sowie

4.

der Unternehmensbereich Elektrizitätserzeugung der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft.

  • VfGH 12.03.2003, V58/02Decision

    … GmbH abzuführen, welche die abgeführten Beiträge den begünstigten [Elektrizitätsversorgungs-]Unternehmen (§2 der Verordnung) zuteilt. Die antragstellenden Gesellschaften sind Endverbraucher, die Beiträge gemäß der Anlage zu §6 zu …

    12 Mar 2003 · JFT_09969688_02V00058_00