7 Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen

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Einhebung der Beiträge

(1)

§ 7. Die Beiträge gemäß § 6 sind beginnend mit 1. Oktober 2001 einzuheben.

(2)

Die Netzbetreiber haben vierteljährlich, beginnend mit 1. Jänner 2002, die ihrer Gesamtabgabe an die Endverbraucher entsprechenden Beiträge an die Elektrizitäts-Control GmbH abzuführen. Die Elektrizitäts-Control GmbH kann die Beiträge dem Netzbetreiber auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid vorschreiben.

(3)

Die der Elektrizitäts-Control GmbH abgeführten Beiträge sind den begünstigten Unternehmen vierteljährlich, beginnend mit 1. Februar 2002, im Sinne des § 4 Abs. 2 zuzuteilen.

  • VfGH 05.10.2004, B623/03Decision

    … Mai 2002 und 24. Juli 2002 gemäß §7 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind …

    5 Oct 2004 · JFT_09958995_03B00623_00