5 Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen

No longer in force

Organisationsänderungen und Rechtsnachfolge

§ 5. Bei Übertragung der im § 3 angeführten Anlage oder von Teilen dieser Anlage werden die Beihilfen dem übernehmenden Unternehmen gewährt.