6 Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen

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Aufbringung der Mittel

(1)

§ 6. Zur Aufbringung der zur Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen gemäß § 1 Abs. 1 sind bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 die in der Anlage festgesetzten Beiträge durch den Netzbetreiber vom Endverbraucher einzuheben.

(2)

Für Endverbraucher, die im Jahre 1997 ihren Bedarf an elektrischer Energie zur Gänze oder teilweise aus einer Eigenanlage gedeckt haben oder deren Versorgung im Jahre 1997 zur Gänze oder teilweise nicht durch das Versorgungsunternehmen erfolgte, an deren Netz der Endverbraucher angeschlossen ist, ist über Antrag ein von der Anlage abweichender Beitrag durch die Elektrizitäts-Control GmbH bescheidmäßig zu bestimmen.

(3)

Bei der Berechnung individueller Beiträge für Endverbraucher gemäß Abs. 2 ist Berechnungsgrundlage der rechnerisch ermittelte Bezug von der Verbundgesellschaft im Jahre 1997, der wie folgt ermittelt wird: Beginnend mit dem Bezug von Verteilernetzbetreibern im Sinne von § 44 Abs. 2 erster Satz ElWOG wird der rechnerisch ermittelte Verbundstrombezug von Kunden als Produkt der vom jeweils vorgelagerten Verteilerunternehmen bezogenen Mengen an elektrischer Energie (kWh) und dem Faktor, der sich als Quotient des Verbundstrombezuges des jeweils vorgelagerten Verteilerunternehmens bezogen auf die Summe aus diesem Verbundstrombezug, der jeweiligen Eigenerzeugung und sonstigen Bezügen des vorgelagerten Verteilerunternehmens ergibt, gebildet. Die Berechnungsgrundlage reduziert sich entsprechend der Verringerung des Fremdstrombezuges.

  • VfGH 26.06.2003, G240/02; V60/02Decision

    … Diese Bedenken wurden von der Kommission insbesondere damit begründet, dass die gemäß §6 der Verordnung aufgebrachten Mittel zur Gewährung von Betriebsbeihilfen für österreichische Unternehmen dienen und damit eine Stärkung der …

    26 Jun 2003 · JFT_09969374_02G00240_00

  • VwGH 09.11.2004, 2004/05/0223Decision

    … April 2004 hat die Energie-Control GmbH der STEWEAG-STEG GmbH gemäß § 6 Abs 1 iVm § 7 Abs 2 iVm Z 3 der Anlage zu § 6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur …

    9 Nov 2004 · JWT_2004050223_20041109X00

  • VfGH 28.02.2004, V58/02; G321/02Decision

    Wenn wie im vorliegenden Fall die in den Z1, 2, 5, 6, 7 der Anlage zu §6 der Verordnung genannten und mit den antragstellenden Gesellschaften in einem Vertragsverhältnis stehenden Netzbetreiber VERBUND-APG, BEWAG, Elektro Güssing GmbH, …

    28 Feb 2004 · JFT_09959772_02V00058_2_00

  • VfGH 21.06.2004, V98/03Decision

    c) die Stranded Costs-VO II, BGBl. II Nr. 354/2001, in eventu die Worte "im Jahre 1997" in §6 Abs2 und Abs3 leg. cit. als gesetzwidrig aufzuheben.

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_03V00098_00

  • VfGH 22.06.2007, V45/05Decision

    in eventu die Anlage zu §6 dieser Verordnung und

    22 Jun 2007 · JFT_09929378_05V00045_00

  • VwGH 22.11.2005, 2004/05/0224Decision

    … ihr amtswegig eingeleiteten Verfahrens der STEWEAG-STEG GmbH gemäß § 6 Abs 1 iVm § 7 Abs 2 iVm Z 3 der Anlage zu § 6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur …

    22 Nov 2005 · JWT_2004050224_20051122X00

  • VfGH 12.03.2003, V58/02Decision

    … Zur Aufbringung der erforderlichen Mittel hat der jeweilige Netzbetreiber die in der Anlage zu §6 der Verordnung festgesetzten Beiträge vom Endverbraucher einzuheben. Diese Beiträge haben die Netzbetreiber vierteljährlich an die …

    12 Mar 2003 · JFT_09969688_02V00058_00