4 Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen

No longer in force

Begrenzung der Beihilfen

(1)

§ 4. Zur Abdeckung von Erlösminderungen für Investitionen oder Rechtsgeschäfte gemäß § 3 sind den im § 2 genannten Unternehmen bis 31. Dezember 2006 Beihilfen zu gewähren. Die Beihilfen sind mit einem Höchstbetrag von insgesamt 132,61 Millionen Euro (1824,75 Millionen Schilling) begrenzt.

(2)

Von dem, in Abs. 1 genannten Höchstbetrag entfallen auf

1.

die VERBUND-Austrian Thermal Power AG ein Anteil von 70%,

2.

die Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft ein Anteil von 5%,

3.

die Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts-AG ein Anteil von 10%,

4.

die Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft ein Anteil von 15%.