41 Apothekerkammergesetz 2001

Disziplinarstrafen

In forcesince 1 Sep 2001cited 11×
(1)

§ 41. Disziplinarstrafen sind

1.

der schriftliche Verweis,

2.

Geldstrafen bis zur Höhe des 15fachen Betrages der Gehaltskassenumlage, die für einen im Volldienst angestellten Apotheker auf Grund der Bestimmungen des Gehaltskassengesetzes, BGBl. Nr. 254/1959, jeweils zu leisten ist,

3.

die zeitliche oder dauernde Entziehung des Rechtes auf Ausbildung von Aspiranten,

4.

die zeitliche oder dauernde Entziehung des Wahlrechtes und der Wählbarkeit zur Apothekerkammer,

5.

die zeitliche oder dauernde Entziehung des Rechtes zur Leitung einer Apotheke,

6.

das Verbot der Ausübung des Apothekerberufes bis zur Dauer von drei Jahren.

(2)

Welche dieser Strafen zu verhängen ist, ist ebenso wie die Bemessung der Strafe insbesondere nach der Größe des Verschuldens und der daraus entstandenen oder drohenden Nachteile, vor allem auch für die Kunden und Patienten, sowie dem Ausmaß der Beeinträchtigung des Standesansehens zu beurteilen. Bei Bemessung der Geldstrafe ist auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. Die §§ 32 bis 34 StGB sind sinngemäß anzuwenden. Die Disziplinarstrafen können auch nebeneinander verhängt werden.

(3)

Disziplinarstrafen nach Abs. 1 Z 2 bis 5 können bedingt unter Festsetzung einer Bewährungsfrist von einem bis zu drei Jahren verhängt werden, wenn anzunehmen ist, dass ihre Androhung genügen werde, um den Beschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung von Disziplinarvergehen durch andere Apotheker entgegenzuwirken.

(4)

Wird ein Apotheker oder Aspirant nach Gewährung einer bedingten Strafnachsicht wegen eines neuerlichen, innerhalb der Bewährungsfrist begangenen Disziplinarvergehens schuldig erkannt, so ist entweder die bedingte Strafnachsicht zu widerrufen oder, wenn dies ausreichend erscheint, den Beschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten, die Bewährungsfrist bis auf höchstens fünf Jahre zu verlängern. Die Entscheidung darüber kann nach Anhörung des Beschuldigten entweder im Erkenntnis wegen des neuen Disziplinarvergehens oder in einem gesonderten Beschluss erfolgen.

(5)

Wird eine bedingte Strafnachsicht nicht widerrufen, so gilt die Strafe mit Ablauf der Bewährungsfrist als endgültig nachgesehen. Die §§ 49, 55 und 56 StGB gelten sinngemäß. Zeiten, in denen der Apothekerberuf nicht ausgeübt worden ist, werden in die Bewährungsfrist nicht eingerechnet.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Apothekengesetz3dLaw

    … eines Apothekers erlischt, wenn in einem Disziplinarerkenntnis ein Verbot der Berufsausübung gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 Apothekerkammergesetz 2001 ausgesprochen wird. (3) Im Falle der Aberkennung der allgemeinen Berufsberechtigung gemäß …

  • VwGH 20.03.2019, Ro 2019/09/0003Decision

    … 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 begangen habe. Deshalb wurde über ihn gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 Apothekerkammergesetz 2001 die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt und der Revisionswerber weiters gemäß § 54 Abs. 3 …

    20 Mar 2019 · JWT_2019090003_20190320J00

  • VwGH 27.03.2012, 2009/10/0167Decision

    Gemäß § 41 Abs. 1 AKG sind Disziplinarstrafen (Z. 1) der schriftliche Verweis, (Z. 2) Geldstrafen bis zur Höhe des 15fachen Betrages der Gehaltskassenumlage, die für einen im Volldienst angestellten Apotheker aufgrund der Bestimmungen …

    27 Mar 2012 · JWT_2009100167_20120327X00

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2021/09/0270Decision

    … Über den Revisionswerber wurde gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe des achtfachen Betrages der Gehaltskassenumlage, die für einen im Volldienst angestellten Apotheker aufgrund …

    22 Mar 2023 · JWT_2021090270_20230322L00

  • VwGH 01.06.2021, Ra 2019/09/0163Decision

    … Über den Revisionswerber wurde deshalb gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 Apothekerkammergesetz 2001 die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt sowie er gemäß § 54 Abs. 3 leg. cit. verpflichtet, die Kosten des …

    1 Jun 2021 · JWT_2019090163_20210601L00

  • VwGH 12.03.2021, Ro 2021/09/0003Decision

    … 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 schuldig erkannt, über ihn gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt und der Revisionswerber gemäß § 54 Abs. 3 leg. cit. zur Tragung der Kosten des …

    12 Mar 2021 · JWT_2021090003_20210312J00

  • VwGH 12.03.2021, Ro 2020/09/0010Decision

    … 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 schuldig erkannt, über ihn gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt und der Revisionswerber gemäß § 54 Abs. 3 leg. cit. zur Tragung der Kosten des …

    12 Mar 2021 · JWT_2020090010_20210312J00

  • VwGH 20.05.2020, Ra 2019/09/0011Decision

    … mit herabsetzendem Inhalt gegenüber der [Apotheke Y] nicht löschte“. Über die Mitbeteiligte wurde gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe des eineinhalbfachen Betrages der …

    20 May 2020 · JWT_2019090011_20200520L00

  • VfGH 22.09.2008, B53/07Decision

    … I 41/2004, für schuldig erkannt; über den Beschwerdeführer wurde gemäß §41 Abs1 Z1 ApkG die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises ausgesprochen und er wurde zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt.

    22 Sep 2008 · JFT_09919078_07B00053_00

  • VfGH 30.11.2007, B895/06Decision

    1. §§39 und 41 Apothekerkammergesetz 2001 (ApKG), BGBl. I 111, lauten auszugsweise:

    30 Nov 2007 · JFT_09928870_06B00895_00