39 Apothekerkammergesetz 2001

Disziplinarvergehen

In forcesince 1 Sep 2001cited 14×
(1)

§ 39. Apotheker oder Aspiranten machen sich eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie

1.

durch ihr Verhalten der Allgemeinheit, den Kunden oder den Kollegen gegenüber die Ehre oder das Ansehen der Apothekerschaft beeinträchtigen oder

2.

Berufspflichten verletzen, zu deren Einhaltung sie nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sind.

(2)

Apotheker und Aspiranten machen sich jedenfalls eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie eine oder mehrere strafbare Handlungen vorsätzlich begangen haben und deswegen von einem in- oder ausländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 360 Tagessätzen verurteilt worden sind.

(3)

Auf Apotheker, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts mit eigenem Disziplinarrecht ausüben, ist nur Abs. 1 Z 1 anzuwenden.

(4)

Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten (§ 6 StGB).

(5)

Ein Disziplinarvergehen ist vom Disziplinarrat nicht zu verfolgen, wenn die Schuld des Apothekers oder Aspiranten gering ist und sein Verhalten keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.

(6)

Die disziplinäre Verfolgung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der dem angelasteten Disziplinarvergehen zugrunde liegende Sachverhalt einen gerichtlichen Straftatbestand oder einen Verwaltungsstraftatbestand bildet.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 27.03.2012, 2009/10/0167Decision

    Gemäß § 39 Abs. 4 AKG genügt, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten (§ 6 StGB).

    27 Mar 2012 · JWT_2009100167_20120327X00

  • VwGH 20.03.2019, Ro 2019/09/0003Decision

    … verletzt zu haben, zu deren Einhaltung er verpflichtet gewesen sei, wodurch er das Disziplinarvergehen nach § 39 Abs. 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 begangen habe. Deshalb wurde über ihn gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 Apothekerkammergesetz …

    20 Mar 2019 · JWT_2019090003_20190320J00

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2021/09/0270Decision

    … mit zum Teil erheblichen Preisnachlässen beworben und er habe dadurch ein Disziplinarvergehen nach § 39 Abs. 1 Apothekerkammergesetz 2001 begangen, gemäß § 54 Abs. 1 Apothekerkammergesetz 2001 freigesprochen.

    22 Mar 2023 · JWT_2021090270_20230322L00

  • VwGH 01.06.2021, Ra 2019/09/0163Decision

    … September 2019 wurde der Revisionswerber eines Disziplinarvergehens nach § 39 Abs. 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 für schuldig erkannt, weil er von einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis zum 27. November 2018 entgegen § 18 Abs. …

    1 Jun 2021 · JWT_2019090163_20210601L00

  • VwGH 12.03.2021, Ro 2021/09/0003Decision

    … März 2020 wurde der Revisionswerber eines Disziplinarvergehens nach § 39 Abs. 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 schuldig erkannt, über ihn gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt und …

    12 Mar 2021 · JWT_2021090003_20210312J00

  • VwGH 12.03.2021, Ro 2020/09/0010Decision

    … Juli 2019 wurde der Revisionswerber eines Disziplinarvergehens nach § 39 Abs. 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 schuldig erkannt, über ihn gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt und …

    12 Mar 2021 · JWT_2020090010_20210312J00

  • VwGH 20.05.2020, Ra 2019/09/0011Decision

    … 2017 in X im Zusammenhang mit der Schließung einer näher genannten Apotheke ein Disziplinarvergehen nach § 39 Abs. 1 Z 1 Apothekerkammergesetz 2001 dadurch begangen zu haben, dass sie „A. auf den Auslagenfenstern und Eingangstüren …

    20 May 2020 · JWT_2019090011_20200520L00

  • VfGH 22.09.2008, B53/07Decision

    … belangte Behörde, führte aus, dass es im Hinblick auf den disziplinarrechtlichen Vorwurf des Verstoßes gegen §39 Abs1 Z1 ApkG darauf ankomme, welchen Eindruck der "unbefangene und unbeteiligte Leser" über den Inhalt des Leserbriefes …

    22 Sep 2008 · JFT_09919078_07B00053_00

  • VwGH 13.05.2011, 2009/10/0120Decision

    … Er habe sich dadurch eines Disziplinarvergehens nach § 39 Abs. 1 Z. 2 Apothekerkammergesetz 2001 schuldig gemacht.

    13 May 2011 · JWT_2009100120_20110513X00

  • VfGH 30.11.2007, B895/06Decision

    1. §§39 und 41 Apothekerkammergesetz 2001 (ApKG), BGBl. I 111, lauten auszugsweise:

    30 Nov 2007 · JFT_09928870_06B00895_00