48 Apothekerkammergesetz 2001

Einleitungsbeschluss

In forcesince 8 Jul 2021cited 2×
(1)

§ 48. Nach Abschluss der Untersuchungen hat der Disziplinaranwalt beim Vorsitzenden des Disziplinarrates die Fassung eines Einstellungsbeschlusses oder die Einleitung des Verfahrens beantragen. Über einen solchen Antrag des Disziplinaranwaltes hat der Disziplinarrat durch Beschluss zu erkennen, ob Grund zu einer Disziplinarbehandlung des Beschuldigten in mündlicher Verhandlung vorliegt (Einleitungsbeschluss).

(2)

Der Einleitungsbeschluss hat die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen. Gegen diesen Beschluss ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist dem Beschuldigten, seinem Verteidiger, dem Disziplinaranwalt sowie dem Disziplinarrat und der Apothekerkammer zuzustellen.

(3)

Der Einstellungsbeschluss ist dem Disziplinaranwalt zuzustellen, der dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes erheben kann. Von der rechtskräftigen Einstellung ist die Apothekerkammer zu verständigen.

  • VwGH 20.05.2020, Ra 2019/09/0011Decision

    Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass nach § 48 Abs. 2 Apothekerkammergesetz 2001 der Einleitungsbeschluss „die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen“ hat. Damit müssen die einzelnen Fakten im Einleitungsbeschluss …

    20 May 2020 · JWT_2019090011_20200520L00

  • VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011Decision

    … zum Ganzen VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007, VwSlg. 19038 A; zum Einleitungsbeschluss nach dem gleichartigen § 48 Apothekerkammergesetz 2001 siehe 20.5.2020, Ra 2019/09/0011).

    31 Jan 2022 · JWT_2020090011_20220131L00