54 Apothekerkammergesetz 2001

Erkenntnis

In forcesince 1 Sep 2001cited 6×
(1)

§ 54. Mit dem Erkenntnis ist der Beschuldigte freizusprechen oder des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens schuldig zu erkennen. Das Erkenntnis ist samt dessen wesentlichen Gründen sogleich zu verkünden; je eine Ausfertigung samt Entscheidungsgründen sowie je eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls sind dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt zuzustellen. Eine Ausfertigung des Erkenntnisses ist ferner der Apothekerkammer zu übermitteln.

(2)

Wird der Beschuldigte eines Disziplinarvergehens schuldig erkannt, so ist im Erkenntnis ausdrücklich auszusprechen, welche Rechtspflichten er verletzt oder welche Beeinträchtigung des Standesansehens er durch sein Verhalten begangen hat. Außerdem hat ein solches Erkenntnis auszusprechen, welche Disziplinarstrafe verhängt wird.

(3)

Im Falle des Schuldspruchs ist in der Entscheidung zugleich auszudrücken, dass der Beschuldigte auch die Kosten des Disziplinarverfahrens - einschließlich der Kosten der Veröffentlichung des Disziplinarerkenntnisses - zu tragen hat. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des Verfahrensaufwandes und der besonderen Verhältnisse des Falles unter Bedachtnahme auf die Vermögensverhältnisse des Beschuldigten vom Disziplinarrat nach freiem Ermessen mit einem Pauschalbetrag festzusetzen.

(4)

Wird der Beschuldigte freigesprochen, so hat die Apothekerkammer die Kosten endgültig zu tragen.

(5)

Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Disziplinarbeschuldigte zu tragen.

  • VwGH 20.03.2019, Ro 2019/09/0003Decision

    … 2001 die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt und der Revisionswerber weiters gemäß § 54 Abs. 3 leg. cit. zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens in der Höhe von 1.000,-- Euro verpflichtet.

    20 Mar 2019 · JWT_2019090003_20190320J00

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2021/09/0270Decision

    … 1 Apothekerkammergesetz 2001 begangen, gemäß § 54 Abs. 1 Apothekerkammergesetz 2001 freigesprochen.

    22 Mar 2023 · JWT_2021090270_20230322L00

  • VwGH 01.06.2021, Ra 2019/09/0163Decision

    … 1 Z 1 Apothekerkammergesetz 2001 die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt sowie er gemäß § 54 Abs. 3 leg. cit. verpflichtet, die Kosten des Disziplinarverfahrens in der Höhe von € 800,-- zu tragen. Die Revision …

    1 Jun 2021 · JWT_2019090163_20210601L00

  • VwGH 12.03.2021, Ro 2021/09/0003Decision

    … 1 Z 1 leg. cit. die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt und der Revisionswerber gemäß § 54 Abs. 3 leg. cit. zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens in der Höhe von 600,-- Euro verpflichtet (Spruchpunkt I.). …

    12 Mar 2021 · JWT_2021090003_20210312J00

  • VwGH 12.03.2021, Ro 2020/09/0010Decision

    … 1 Z 1 leg. cit. die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt und der Revisionswerber gemäß § 54 Abs. 3 leg. cit. zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens in der Höhe von 1.450,-- Euro verpflichtet (Spruchpunkt …

    12 Mar 2021 · JWT_2020090010_20210312J00

  • VwGH 20.05.2020, Ra 2019/09/0011Decision

    … Weiters wurde sie gemäß § 54 Abs. 3 Apothekerkammergesetz 2001 verpflichtet, die Kosten des Disziplinarverfahrens in der Höhe von € 1.200,- zu tragen.

    20 May 2020 · JWT_2019090011_20200520L00