70 Apothekerkammergesetz 2001

Anwendung anderer gesetzlicher Bestimmungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 70. Für die Berechnung von Fristen, die Beratung und Abstimmung sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozessordnung, soweit sich aus den Bestimmungen des vierten Abschnittes dieses Bundesgesetzes nicht anderes ergibt.

(2)

Für die Wiedereinsetzung gelten sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozessordnung. Diese kann auch gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung beantragt werden.

(3)

Im Übrigen sind im Verfahren vor dem Disziplinarrat die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 und 2, 51, 57, 63 Abs. 1 und 5 erster und zweiter Satz zweiter Halbsatz, 64 Abs. 2, 64a, 68 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80 insoweit sinngemäß anzuwenden, als sich aus den Bestimmungen des vierten Abschnittes dieses Bundesgesetzes nicht anderes ergibt und die Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens vereinbar ist.

  • VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0008Decision

    … Ein ebensolcher Verweis findet sich etwa in § 85a Zahnärztekammergesetz, § 70 Apothekerkammergesetz 2001 und überdies in § 77 DSt, wobei letztere Bestimmung auch im Übrigen statt eines Verweises auf das AVG eine sinngemäße …

    27 May 2020 · JWT_2019090008_20200527J00