§ 50. In Abwesenheit des Beschuldigten können die Verhandlung durchgeführt und das Disziplinarerkenntnis gefällt werden, wenn er bereits vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hatte, ihm die Ladung ordnungsgemäß zugestellt wurde und er ohne ausreichende Entschuldigung der Verhandlung fernbleibt.
50 Apothekerkammergesetz 2001
Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten
VwGH 25.04.2013, 2012/10/0044Decision
Gemäß § 50 Abs. 1 erster Satz AKG kann die Verhandlung (vor dem Disziplinarrat) in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und das Disziplinarerkenntnis gefällt werden, wenn der Beschuldigte bereits vorher Gelegenheit zur …
25 Apr 2013 · JWT_2012100044_20130425X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 50. (1) In Abwesenheit des Beschuldigten kannkönnen die Verhandlung durchgeführt und das Disziplinarerkenntnis gefällt werden, wenn er bereits vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hatte, ihm die Ladung ordnungsgemäß zugestellt wurde und er ohne ausreichende Entschuldigung der Verhandlung fernbleibt. Der Beschuldigte kann innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an den Disziplinarrat erheben. Über den Einspruch erkennt der Disziplinarrat.
(2) Dem Einspruch ist stattzugeben, wenn nachgewiesen wird, dass der Beschuldigte durch ein unabweisliches Hindernis abgehalten wurde, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen. In diesem Fall ist eine neue mündliche Verhandlung anzuordnen. Bleibt der Beschuldigte auch bei dieser aus, so ist das durch Einspruch angefochtene Erkenntnis ihm gegenüber als rechtskräftig anzusehen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Sep 2001 – 1 Jan 2014earlier wording