64 AMD-G

Verwaltungsstrafbestimmungen

In forcesince 1 May 2026cited 10×
(1)

§ 64. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 6 000 Euro zu bestrafen, wer

1.

der Pflicht zur Anzeige der Aufnahme der Programmverbreitung nach § 5 Abs. 9,

2.

der Pflicht zur Anzeige der Aufnahme oder Änderung eines Dienstes nach § 9, § 28 Abs. 1 oder 3, § 47 Abs. 4 oder § 54c Abs. 4,

3.

der Pflicht zur Anzeige von Änderungen in den Eigentumsverhältnissen nach § 10 Abs. 7 oder 8, § 25 Abs. 7 oder § 25a Abs. 11,

4.

der Verbreitungsverpflichtung gemäß § 20 Abs. 1 oder einem Verbreitungsauftrag gemäß § 20 Abs. 5,

5.

der Pflicht zur Anzeige von Änderungen bei der Programmbelegung oder der Datenrate nach § 25 Abs. 6 oder § 25a Abs. 10 oder

6.

der Aufzeichnungspflicht nach § 29 Abs. 1 oder der Informationspflicht nach § 29 Abs. 2

nicht nachkommt.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen, wer

1.

die allgemeinen inhaltlichen Anforderungen nach § 30 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllt,

2.

keinen Aktionsplan nach § 30b Abs. 2 erstellt oder diesen nicht der Regulierungsbehörde übermittelt oder nicht veröffentlicht,

3.

die allgemeinen Anforderungen an audiovisuelle kommerzielle Kommunikation nach § 31 Abs. 1 und 3, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 1 oder § 36 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht erfüllt,

4.

den die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation betreffenden Verboten in § 32 Abs. 2, § 33, § 34 Abs. 1 und 3 oder § 42 zuwiderhandelt,

5.

einem der das Sponsoring betreffenden Gebote oder Verbote in § 37 zuwiderhandelt,

6.

einem der die Produktplatzierung betreffenden Gebote oder Verbote in § 38 zuwiderhandelt,

7.

einer der Anforderungen an den Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten nach § 39 Abs. 1 bis 3 oder der Verpflichtung zur Erstellung von Verhaltensrichtlinien nach § 39 Abs. 4 erster Satz nicht entspricht,

8.

der Berichtspflicht gemäß § 40 Abs. 4 oder § 52 nicht nachkommt oder

9.

den die Fernsehwerbung und das Teleshopping betreffenden Anforderungen in den §§ 43 bis 46 nicht entspricht.

(3)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 40 000 Euro zu bestrafen, wer

1.

Fernsehen ohne Zulassung veranstaltet, soweit dafür eine Zulassung nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist,

2.

eine Programmänderung im Sinne des § 6 Abs. 1 oder eine Änderung der Verbreitung oder Weiterverbreitung nach § 6 Abs. 2 ohne Genehmigung der Regulierungsbehörde vornimmt,

3.

einen anzeigepflichtigen audiovisuellen Mediendienst (§ 9 Abs. 1) entgegen § 9 Abs. 7 oder § 63 Abs. 4 Z 2 oder Abs. 5 anbietet,

4.

entgegen einer gemäß § 56 oder § 57 erlassenen Verordnung audiovisuelle Mediendienste weiter verbreitet oder

5.

als Betreiber eines Kommunikationsdienstes entgegen einer gemäß § 56 erlassenen Verordnung einen audiovisuellen Mediendienst überträgt.

(3a)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen, wer entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union

1.

als Anbieter eines Kommunikationsdienstes einen audiovisuellen Mediendienst oder ein Radioprogramm überträgt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt,

2.

als Hörfunkveranstalter nach dem PrR-G oder als Mediendiensteanbieter Sendungen, Sendereihen oder Teile von Sendungen von ausländischen Programmen übernimmt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt,

3.

als Video-Sharing-Plattformanbieter Inhalte (Sendungen, Sendungsteile oder nutzergenerierte Videos) ausländischer Mediendiensteanbieter oder Radioveranstalter bereitstellt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt, oder

4.

in sonstiger Weise wissentlich dazu beiträgt, die Umgehung dieser Sanktionsmaßnahmen zu bezwecken oder zu bewirken.

(4)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen, wer entgegen § 54a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 ohne Zustimmung eines Mediendiensteanbieters Inhalte in einem von diesem angebotenen audiovisuellen Mediendienst zu kommerziellen Zwecken verändert oder überblendet.

(5)

Verwaltungsstrafen gemäß Abs. 1 bis 4 sind durch die Regulierungsbehörde zu verhängen. Die Strafgelder fließen dem Bund zu. Der Täter ist gemäß Abs. 1 bis 4 nicht zu bestrafen, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder sonst nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.

  • VwGH 06.09.2023, Ra 2022/03/0175Decision

    § 64 Abs. 2 Z 5 AMD-G erklärt das Zuwiderhandeln gegen die das Sponsoring betreffenden Gebote oder Verbote in § 37 leg. cit. zur Verwaltungsübertretung. § 37 Abs. 4 AMD-G normiert ausschließlich, dass Nachrichtensendungen und …

    6 Sep 2023 · JWT_2022030175_20230906L00

  • VfGH 05.10.2023, E1008/2023Decision

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_23E01008_00

  • VwGH 02.09.2026, Ro 2024/03/0002Decision

    … Dabei zeigt der nach Strafdrohungen gestufte Katalog des § 64 AMD-G beispielsweise, dass die Verletzung von Anzeigepflichten (wie nach § 64 Abs. 1 Z 1 bis 5 AMD-G) im Allgemeinen als weniger schwerwiegend anzusehen ist als die Verletzung …

    2 Sep 2026 · JWT_2024030002_20260902J00

  • VwGH 06.11.2024, Ro 2023/03/0034Decision

    … Er habe dadurch § 64 Abs. 2 iVm § 44 Abs. 1 zweiter Satz AMD-G, BGBl. I Nr. 84/2001 idF BGBl. I Nr. 86/2015, verletzt, weshalb über ihn gemäß § 64 Abs. 2 AMD-G eine Geldstrafe von € 500 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Stunden) verhängt …

    6 Nov 2024 · JWT_2023030034_20241106J00

  • VwGH 06.09.2023, Ra 2022/03/0174Decision

    … Er habe dadurch § 64 Abs. 2 [Z 5] iVm § 37 Abs. 4 AMD-G und § 9 Abs. 1 VStG verletzt und wurde dafür gemäß § 64 Abs. 2 AMD-G zu einer Geldstrafe von € 650,- samt Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Unter Spruchpunkt b. wurde dem …

    6 Sep 2023 · JWT_2022030174_20230906L00

  • VwGH 18.06.2026, Ro 2025/03/0001Decision

    … nationale Recht sieht bei Verletzungen der Bestimmungen des AMD-G einerseits Verwaltungsstrafverfahren vor, so auch in § 64 Abs. 2 Z 6 AMD-G bei Verstößen gegen § 38 AMD-G über Produktplatzierung. Andererseits hat die nationale …

    18 Jun 2026 · JWT_2025030001_20260618J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0002Decision

    … Dabei zeigt der nach Strafdrohungen gestufte Katalog des § 64 AMD-G beispielsweise, dass die Verletzung von Anzeigepflichten (wie nach § 64 Abs. 1 Z 1 bis 5 AMD-G) im Allgemeinen als weniger schwerwiegend anzusehen ist als die Verletzung …

    2 Sep 2026 · JWR_2024030002_20260902J08

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/03/0001Decision

    18 Jun 2026 · JWR_2025030001_20260618J01

  • VfGH Rechtssatz, E1008/2023Decision

    5 Oct 2023 · JFR_20231005_23E01008_01

  • VwGH 06.09.2023, Ra 2022/03/0177Decision

    … 4 AMD-G auch Gegenstand eines nach § 64 Abs. 2 Z 5 AMD-G geführten Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Geschäftsführer der Erstrevisionswerberin war. Das in diesem Verwaltungsstrafverfahren ergangene Erkenntnis des …

    6 Sep 2023 · JWT_2022030177_20230906L00