61 AMD-G

Beschwerden

In forcesince 1 Jan 2021cited 14×
(1)

§ 61. Die Regulierungsbehörde entscheidet über Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden

1.

einer Person, die durch diese Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet;

2.

einer Person, die an ihrem Wohnsitz das beschwerdegegenständliche Fernsehprogramm empfangen kann oder Zugang zum beschwerdegegenständlichen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf hat, sofern eine solche Beschwerde von mindestens 120 derartigen Personen unterstützt wird. Die Unterstützung ist durch eine Unterschriftenliste nachzuweisen, aus der die Identität der Person, die die Beschwerde unterstützt, festgestellt werden kann;

3.

eines Unternehmens, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch die behauptete Verletzung berührt werden;

4.

einer gesetzlichen Interessenvertretung, die zum Schutz von Verbraucherinteressen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31 bis 34, § 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 2 sowie §§ 37 und 38 und §§ 42 bis 46 in Bezug auf die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation in audiovisuellen Mediendiensten hat;

5.

des Vereins für Konsumenteninformation hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31 bis 34, § 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 2 sowie §§ 37 und 38 und §§ 42 bis 46 in Bezug auf die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation in audiovisuellen Mediendiensten;

6.

einer der im Amtsblatt der Europäischen Union von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl. Nr. L 166 vom 11.6.1998 S. 51, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/123/EG, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36, veröffentlichten Stellen und Organisationen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, soweit eine Verletzung der Bestimmungen der §§ 31 bis 38 und §§ 42a bis 46 hinsichtlich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation in Fernsehprogrammen behauptet wird, sofern

a)

die von dieser Einrichtung geschützten Interessen in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigt werden und

b)

der in der Veröffentlichung angegebene Zweck der Einrichtung die Antragstellung rechtfertigt.

(2)

Beschwerden sind innerhalb von sechs Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der behaupteten Verletzung dieses Bundesgesetzes, bei der Regulierungsbehörde einzubringen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0015Decision

    … 1 Z 6 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G fest, dass die mitbeteiligte Partei die Bestimmung des § 9 Abs. 1 AMD-G dadurch verletzt habe, dass sie ihre Tätigkeit als Anbieter der unter den genannten Internetadressen …

    24 May 2022 · JWT_2022030015_20220524L00

  • VwGH 17.04.2024, Ra 2023/03/0181Decision

    … Juni 2021 gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) fest, dass die Revisionswerberin am 30. Juni 2020 im Rahmen der in ihrem Fernsehprogramm von zirka 07:00 bis 09:00 Uhr ausgestrahlten Sendung …

    17 Apr 2024 · JWT_2023030181_20240417L00

  • VwGH 07.06.2022, Ro 2022/03/0038Decision

    … Februar 2020 - gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2015 fest, dass die Revisionswerberin die Bestimmung des § 10 Abs. 7 AMD-G in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2015 …

    7 Jun 2022 · JWT_2022030038_20220607J00

  • OGH 17.02.2015, 4Ob7/15fDecision

    … Abs 2 Arzneimittelgesetz, § 113 Abs 2 Luftfahrtgesetz) bzw Beschwerdebefugnissen (§ 36 Abs 1 Z 2 lit d ORF-Gesetz; § 61 Abs 1 Z 5 Audiovisuell Mediendienste-Gesetz), den durch Gesetz oder Verordnung bei der Wahrnehmung von …

    17 Feb 2015 · JJT_20150217_OGH0002_0040OB00007_15F0000_000

  • VwGH 27.11.2014, 2013/03/0005Decision

    5. §§ 61 und 62 des Bundesgesetzes über audiovisuelle Mediendienste (AMD-G), BGBl I Nr 84/2001 in der für den gegenständlichen Fall maßgebenden Fassung BGBl I Nr 50/2010, lauten auszugsweise wie folgt:

    27 Nov 2014 · JWT_2013030005_20141127X00

  • VwGH 18.06.2026, Ro 2025/03/0001Decision

    … Die Entscheidung besteht in der Feststellung einer Verletzung des AMD-G, die zu veröffentlichen ist (§ 61 Abs. 1, § 62 Abs. 1 und 3 AMD-G). Um ein solches Verfahren zur Feststellung einer Rechtsverletzung - und nicht um ein …

    18 Jun 2026 · JWT_2025030001_20260618J00

  • VwGH 27.06.2023, Ro 2023/03/0011Decision

    … 1 Z 6 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Revisionswerberin als Veranstalterin des Satellitenfernsehprogramms „o“ am 20. März 2020 im Rahmen der zwischen 21.06 und 21.20 Uhr ausgestrahlten Sendung …

    27 Jun 2023 · JWT_2023030011_20230627J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/03/0015Decision

    24 May 2022 · JWR_2022030015_20220524L01

  • VfGH 06.10.2026, E1838/2026Decision

    … Rechte oder kollektiver Interessen, sondern auch, wie im vorliegenden Fall, von Amts wegen wahrzunehmen hat (§61 Abs1 AMD-G).

    6 Oct 2026 · JFT_20261006_26E01838_00

  • VwGH 30.05.2023, Ra 2023/03/0026Decision

    … 1 Z 6 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Revisionswerberin am 19. April 2020 in ihrem Satellitenfernsehprogramm „oe24TV“ durch den von ca. 8:35:15 bis ca. 8:39:33 Uhr ausgestrahlten Beitrag über …

    30 May 2023 · JWT_2023030026_20230530L00