62 AMD-G

Feststellung der Rechtsverletzung

In forcesince 1 Oct 2010cited 38×
(1)

§ 62. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde besteht in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden ist. Wird von der Regulierungsbehörde eine Verletzung dieses Bundesgesetzes festgestellt, die im Zeitpunkt der Feststellung noch andauert, so hat der Mediendiensteanbieter unverzüglich einen der Rechtsansicht der Regulierungsbehörde entsprechenden Zustand herzustellen.

(2)

Die Regulierungsbehörde hat über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde, zu entscheiden. Bei Beschwerden an die Regulierungsbehörde sind die Tage des Postenlaufs nicht einzurechnen.

(3)

Die Regulierungsbehörde kann auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung erkennen und dem Mediendiensteanbieter auftragen, wann, in welcher Form und in welchem Programm oder Mediendienst diese Veröffentlichung zu erfolgen hat.

(4)

Die Regulierungsbehörde hat in ihren Bescheid im Falle der Feststellung einer Rechtsverletzung einen Ausspruch aufzunehmen, ob es sich um eine schwerwiegende Verletzung einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes handelt.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0015Decision

    … 1 Z 6 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G fest, dass die mitbeteiligte Partei die Bestimmung des § 9 Abs. 1 AMD-G dadurch verletzt habe, dass sie ihre Tätigkeit als Anbieter der unter den genannten Internetadressen …

    24 May 2022 · JWT_2022030015_20220524L00

  • VfGH 23.06.2022, E2977/2021Decision

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_21E02977_00

  • VfGH 05.10.2023, E1008/2023Decision

    Die KommAustria verpflichtet in den Spruchpunkten 3. und 4. des Bescheides die Beschwerdeführerin gemäß §62 Abs3 AMD-G, binnen sechs Wochen ab Rechtskraft des Bescheides im Rahmen des von ihr ausgestrahlten Fernsehprogrammes "***" an …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_23E01008_00

  • VwGH 07.06.2022, Ro 2022/03/0038Decision

    … Februar 2020 - gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2015 fest, dass die Revisionswerberin die Bestimmung des § 10 Abs. 7 AMD-G in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2015 …

    7 Jun 2022 · JWT_2022030038_20220607J00

  • VwGH 21.03.2025, Ro 2024/03/0001Decision

    … März 2021, gemäß (u.a.) § 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz - AMD-G fest, die Revisionswerberin habe als Anbieterin eines näher genannten audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf am 30. April 2020 im Rahmen von drei näher …

    21 Mar 2025 · JWT_2024030001_20250321J00

  • VwGH 17.04.2024, Ra 2023/03/0181Decision

    … Juni 2021 gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) fest, dass die Revisionswerberin am 30. Juni 2020 im Rahmen der in ihrem Fernsehprogramm von zirka 07:00 bis 09:00 Uhr ausgestrahlten Sendung …

    17 Apr 2024 · JWT_2023030181_20240417L00

  • VwGH 13.03.2024, Ra 2023/03/0164Decision

    … genannten Rechtsverletzung gemäß § 62 Abs. 3 AMD-G in näher beschriebener Weise zu veröffentlichen. Mit Spruchpunkt 3. wurde die revisionswerbende Partei gemäß § 29 Abs. 1 AMD-G zum (näher konkretisierten) Nachweis der Erfüllung …

    13 Mar 2024 · JWT_2023030164_20240313L00

  • VfGH 05.12.2022, E992/2022Decision

    … der beschwerdeführenden Partei entsprechende Veröffentlichungs- und Nachweispflichten gemäß §62 Abs3 AMD-G bzw §29 Abs1 AMD-G auferlegt und keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat.

    5 Dec 2022 · JFT_20221205_22E00992_00

  • VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0148Decision

    Dazu stellte die Kommunikationsbehörde Austria fest, dass es sich gemäß § 62 Abs. 4 AMD-G nicht um schwerwiegende Rechtsverletzungen handle, und trug der Mitbeteiligten gemäß § 62 Abs. 3 AMD-G auf, binnen sechs Wochen ab Rechtskraft …

    15 May 2024 · JWT_2023030148_20240515L00

  • VfGH 07.03.2024, E2908/2023Decision

    Die KommAustria verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß §62 Abs3 AMD-G, binnen sechs Wochen ab Rechtskraft des Bescheides im Fernsehprogramm "A***" einen Text durch Verlesung und Einblendung zu veröffentlichen, wonach die …

    7 Mar 2024 · JFT_20240307_23E02908_00