60 AMD-G

Umgehung strengerer Vorschriften

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(1)

§ 60. Gelangt die Regulierungsbehörde zum Schluss, dass ein Mediendiensteanbieter, dessen audiovisueller Mediendienst ganz oder vorwiegend auf das österreichische Publikum ausgerichtet ist, sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, um im öffentlichen Interesse liegende, gegenüber den Regelungen der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. Nr. L 95 vom 15.4.2010, S. 1, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/1808, ABl. Nr. L 303 vom 28.11.2018, ausführlichere oder strengere Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu umgehen, kann sie die zuständige Regulierungsbehörde des anderen Mitgliedstaates kontaktieren, um darum zu ersuchen, sich der festgestellten Schwierigkeiten anzunehmen, und hat diesfalls gemeinsam ernsthaft und zügig zu einer beiderseits zufriedenstellenden Lösung zusammenzuarbeiten. Die Regulierungsbehörde kann dazu auch das die österreichische Vertretung in den Kontaktausschuss nach Art. 29 der zitierten Richtlinie entsendende Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport kontaktieren und um Prüfung des Falles im Kontaktausschuss ersuchen.

(2)

Die Regulierungsbörde kann gegen den betreffenden Mediendiensteanbieter angemessene Maßnahmen ergreifen, wenn sie

1.

zu dem Schluss gelangt, dass die nach Abs. 1 unternommenen Schritte keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht haben,

2.

es anhand von Belegen oder Indizien als hinreichend glaubhaft gemacht ansieht (der Nachweis der Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich), dass der betreffende Mediendiensteanbieter sich in dem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, um strengere oder ausführlichere Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu umgehen,

3.

der Kommission und dem anderen Mitgliedstaat und dessen Regulierungsbehörde die Absicht mitgeteilt hat, derartige Maßnahmen zu ergreifen, und die Gründe dargelegt, auf die sich ihre Beurteilung stützt,

4.

dem betreffenden Mediendiensteanbieters rechtliches Gehör gewährt und insbesondere Gelegenheit gegeben hat, sich zu der behaupteten Umgehung und zu den beabsichtigten Maßnahmen zu äußern,

5.

die Kommission entschieden hat, dass die Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und dass die Beurteilung der Regulierungsbehörde zutreffend begründet sind.

Die Maßnahmen müssen objektiv notwendig sein, auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden sowie in Bezug auf die damit verfolgten Ziele verhältnismäßig sein.

(3)

Entscheidet die Kommission, dass die Maßnahmen nicht mit Unionsrecht vereinbar sind, und hat sie dazu aufgefordert, die beabsichtigten Maßnahmen nicht zu ergreifen, so hat die Regulierungsbehörde von diesen Maßnahmen Abstand zu nehmen.

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0015Decision

    … 1 Z 6 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G fest, dass die mitbeteiligte Partei die Bestimmung des § 9 Abs. 1 AMD-G dadurch verletzt habe, dass sie ihre Tätigkeit als Anbieter der unter den genannten Internetadressen …

    24 May 2022 · JWT_2022030015_20220524L00

  • VwGH 17.04.2024, Ra 2023/03/0181Decision

    … Juni 2021 gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) fest, dass die Revisionswerberin am 30. Juni 2020 im Rahmen der in ihrem Fernsehprogramm von zirka 07:00 bis 09:00 Uhr ausgestrahlten Sendung …

    17 Apr 2024 · JWT_2023030181_20240417L00

  • VwGH 07.06.2022, Ro 2022/03/0038Decision

    … Februar 2020 - gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2015 fest, dass die Revisionswerberin die Bestimmung des § 10 Abs. 7 AMD-G in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2015 …

    7 Jun 2022 · JWT_2022030038_20220607J00

  • VwGH 27.06.2023, Ro 2023/03/0011Decision

    … 1 Z 6 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Revisionswerberin als Veranstalterin des Satellitenfernsehprogramms „o“ am 20. März 2020 im Rahmen der zwischen 21.06 und 21.20 Uhr ausgestrahlten Sendung …

    27 Jun 2023 · JWT_2023030011_20230627J00

  • VwGH 30.05.2023, Ra 2023/03/0026Decision

    … 1 Z 6 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Revisionswerberin am 19. April 2020 in ihrem Satellitenfernsehprogramm „oe24TV“ durch den von ca. 8:35:15 bis ca. 8:39:33 Uhr ausgestrahlten Beitrag über …

    30 May 2023 · JWT_2023030026_20230530L00