28 PrR-G

Verfahren zum Entzug und zur Untersagung

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(1)

§ 28. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Rechtsverletzungen durch den Hörfunkveranstalter oder wenn der Hörfunkveranstalter die in den §§ 7 bis 9 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat die Regulierungsbehörde von Amts wegen das Verfahren zum Entzug der Zulassung, im Falle der anzeigepflichtigen Hörfunkveranstaltungen gemäß § 6a Abs. 1 das Verfahren zur Untersagung der Hörfunkveranstaltung einzuleiten.

(2)

Das Verfahren zum Entzug der Zulassung ist weiters einzuleiten, wenn ein Veranstalter von analogem terrestrischem Hörfunk den Charakter des von ihm im Antrag auf Zulassung dargestellten und in der Zulassung genehmigten Programms (§ 3 Abs. 2) wie insbesondere durch eine Änderung der Programmgattung oder eine wesentliche Änderung der Programmdauer grundlegend verändert hat, ohne dafür über eine Genehmigung durch die Regulierungsbehörde zu verfügen.

(3)

Die Regulierungsbehörde hat eine öffentliche mündliche Verhandlung abzuhalten. In diesem Verfahren kommt dem Hörfunkveranstalter Parteistellung zu.

(4)

Eine wiederholte Rechtsverletzung im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn

1.

zwischen den festgestellten Verletzungen der Bestimmung ein Zeitraum von zumindest drei Jahren verstrichen ist, oder

2.

der Hörfunkveranstalter nachweist, dass die Folgen der Rechtsverletzungen unbedeutend geblieben sind, er sich während der Verfahren einsichtig gezeigt hat und von sich aus geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um künftige Rechtsverletzungen zu vermeiden, oder

3.

der Hörfunkveranstalter nachweist, dass den Verletzungen der Bestimmungen im Zeitpunkt der Begehung eine vertretbare Rechtsansicht zu Grunde gelegen ist.

(5)

Liegt eine Rechtsverletzung im Sinne des Abs. 1 oder 2 vor, so hat die Regulierungsbehörde

1.

außer in den Fällen der Z 2 dem Hörfunkveranstalter mit Bescheid aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand herzustellen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um künftige Rechtsverletzungen zu vermeiden; der Hörfunkveranstalter hat diesem Bescheid binnen der von der Regulierungsbehörde festgesetzten, längstens achtwöchigen Frist zu entsprechen und darüber der Regulierungsbehörde zu berichten;

2.

in den Fällen, in denen gegen einen Hörfunkveranstalter bereits mehr als einmal ein Bescheid gemäß Z 1 ergangen ist oder wenn der Hörfunkveranstalter einem Bescheid gemäß Z 1 nicht entspricht, die Zulassung zu entziehen oder im Falle anzeigepflichtiger Hörfunkveranstaltungen gemäß § 6a Abs. 1 mit Bescheid auszusprechen, dass dem Hörfunkveranstalter die Veranstaltung für eine Dauer von bis zu fünf Jahren untersagt ist.

(6)

Die Regulierungsbehörde hat eine Hörfunkveranstaltung gemäß § 6a Abs. 1 jedenfalls bis zu einer Dauer von fünf Jahren zu untersagen, wenn bei der Anzeige bewusst unrichtige Angaben gemacht wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 17.03.2011, 2011/03/0024Decision

    … Dezember 2006, Zl 611.077/0002- BKS/2006, betreffend Auftrag gemäß § 28 Privatradiogesetz (weitere Partei: Bundeskanzler), zu Recht erkannt:

    17 Mar 2011 · JWT_2011030024_20110317X00

  • VwGH 20.09.2004, 2003/04/0028Decision

    … Jänner 2003, Zl. 611.036/001- BKS/2002, betreffend Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 28 Abs. 2 und 4 Privatradiogesetz, zu Recht erkannt:

    20 Sep 2004 · JWT_2003040028_20040920X00

  • VwGH 01.03.2005, 2004/04/0124Decision

    … Mai 2004 gab der Bundeskommunikationssenat der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 28 Privatradiogesetz (PrR-G) nicht Folge und bestätigte den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) mit der …

    1 Mar 2005 · JWT_2004040124_20050301X00

  • VwGH 12.12.2007, 2007/04/0205Decision

    … nicht dem Zulassungsbescheid entsprechender Sendebetrieb (ein solcher liegt gemäß dem auch für § 28a maßgebenden § 28 Abs. 2 PrR-G u.a. dann vor, wenn der Programmcharakter grundlegend verändert wurde) die Voraussetzung des § 28a …

    12 Dec 2007 · JWT_2007040205_20071212X00

  • VwGH 18.09.2013, 2011/03/0155Decision

    … Jänner 2011, Zl 611.119/0001- BKS/2011, betreffend Auftrag gemäß § 28 des Privatradiogesetzes (mitbeteiligte Partei: K BetriebsgmbH in W, vertreten durch Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1070 Wien, Mariahilfer …

    18 Sep 2013 · JWT_2011030155_20130918X00

  • VwGH 15.09.2006, 2005/04/0050Decision

    … Meinungsvielfalt sei im Hinblick auf das übernommene Programm "von einem Dritten abhängig", übersieht sie, dass § 28 PrR-G eine grundlegende Veränderung des (genehmigten) Programms zur Rechtsverletzung erklärt (vgl. § 28 Abs. 2 und …

    15 Sep 2006 · JWT_2005040050_20060915X00

  • VwGH 24.02.2006, 2004/04/0121Decision

    Gemäß § 28 Abs. 2 Privatradiogesetz (PrR-G) ist das Verfahren zum Entzug der Zulassung einzuleiten, wenn ein Veranstalter von Hörfunk den Charakter des von ihm im Antrag auf Zulassung dargestellten und in der Zulassung genehmigten …

    24 Feb 2006 · JWT_2004040121_20060224X00

  • VwGH 26.04.2011, 2011/03/0013Decision

    … Mit Bescheid vom 24.05.2004, GZ 611.116/0001-BKS/2004, hat der Bundeskommunikationssenat gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 PrR-G festgestellt, dass H M als Hörfunkveranstalter im Versorgungsgebiet 'B L' die Bestimmung des § 3 Abs. 4 …

    26 Apr 2011 · JWT_2011030013_20110426X00

  • VwGH 26.03.2014, 2012/03/0048Decision

    … Da die grundlegende Änderung des Programmcharakters gemäß § 28 PrR-G zum Entzug der Zulassung führen könne, sollte - so die weitere Begründung des Initiativantrages zur Gesetzesnovelle - zur Verbesserung der Rechts- und …

    26 Mar 2014 · JWT_2012030048_20140326X00

  • VwGH 26.03.2014, 2012/03/0050Decision

    … Da die grundlegende Änderung des Programmcharakters gemäß § 28 PrR-G zum Entzug der Zulassung führen könne, sollte - so die weitere Begründung des Initiativantrages zur Gesetzesnovelle - zur Verbesserung der Rechts- und …

    26 Mar 2014 · JWT_2012030050_20140326X00