28a PrR-G

Änderung des Programmcharakters

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(1)

§ 28a. Eine grundlegende Änderung des Programmcharakters im Sinne des § 28 Abs. 2 liegt - unter Berücksichtigung des jeweiligen Zulassungsbescheides - insbesondere vor:

1.

bei einer wesentlichen Änderung des Musikformats, wenn damit ein weitgehender Wechsel der Zielgruppe zu erwarten ist;

2.

bei einer wesentlichen Änderung des Umfangs oder Inhalts des Wortanteils oder des Anteils eigengestalteter Beiträge, die zu einer inhaltlichen Neupositionierung des Programms führt;

3.

bei einem Wechsel zwischen Sparten- und Vollprogramm oder zwischen verschiedenen Sparten;

4.

bei einem Wechsel zwischen nichtkommerziellem und kommerziellem Programm.

(2)

Auf Antrag des Hörfunkveranstalters hat die Regulierungsbehörde festzustellen, ob eine beabsichtigte Programmänderung eine grundlegende Änderung des Programmcharakters darstellt. Die Regulierungsbehörde hat spätestens innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Einlangen des Antrags zu entscheiden.

(3)

Eine grundlegende Änderung des Programmcharakters ist von der Regulierungsbehörde auf Antrag des Hörfunkveranstalters sowie nach Anhörung jener Hörfunkveranstalter, deren Programme im Versorgungsgebiet des Antragstellers terrestrisch empfangbar sind, zu genehmigen, wenn

1.

der Hörfunkveranstalter seit mindestens zwei Jahren seinen Sendebetrieb ausgeübt hat und

2.

durch die beabsichtigte Änderung keine schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation, die Wirtschaftlichkeit bestehender Hörfunkveranstalter im Versorgungsgebiet sowie die Angebotsvielfalt für die Hörer zu erwarten sind.

Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, inwieweit sich für die Tätigkeit des Hörfunkveranstalters maßgebliche Umstände seit der Erteilung der Zulassung ohne dessen Zutun geändert haben. Vor der Entscheidung ist der Landesregierung, in deren Gebiet sich das Versorgungsgebiet des Zulassungsinhabers befindet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

  • VwGH 17.03.2011, 2011/03/0024Decision

    § 28a leg cit hinzutretende Fälle ergeben können, in denen von einer grundlegenden Veränderung auszugehen sei. Im vorliegenden Fall bedürfe es daher auch gar nicht des Belegs im Sinne von § 28a Abs 1 Z 1 leg cit, dass ein …

    17 Mar 2011 · JWT_2011030024_20110317X00

  • VwGH 12.12.2007, 2007/04/0205Decision

    … Mit Schreiben vom 19. Juni 2006 beantragte sie die Feststellung gemäß § 28a Abs. 2 PrR-G, ob die von ihr geplante, im Antrag näher dargestellte Programmänderung eine grundlegende Änderung im Sinne des Abs. 1 leg. cit darstelle und - …

    12 Dec 2007 · JWT_2007040205_20071212X00

  • VwGH 18.09.2013, 2011/03/0155Decision

    … 4 AVG i.V.m. § 26, § 28 Abs. 2 und § 28a Abs. 1 PrR-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2010 stattgegeben. Es wird gemäß § 26 Abs. 1 PrR-G festgestellt, dass die … (beschwerdeführende Partei) (im Folgenden: …

    18 Sep 2013 · JWT_2011030155_20130918X00

  • VwGH 26.03.2014, 2012/03/0048Decision

    Die Genehmigung einer grundlegenden Programmänderung setze - so die belangte Behörde - nach § 28a Abs 3 PrR-G insbesondere die kumulative Erfüllung zweier Kriterien voraus. Einerseits sei in zeitlicher Hinsicht Voraussetzung, dass der …

    26 Mar 2014 · JWT_2012030048_20140326X00

  • VwGH 15.12.2011, 2011/03/0056Decision

    … Soweit die beschwerdeführende Partei angebliche weitere Verletzungen des § 28a PrR-G rüge und daraus ein Hindernis für die Erteilung der Zulassung ableite, sei festzuhalten, dass im Zulassungsverfahren nur solche Rechtsverletzungen zu …

    15 Dec 2011 · JWT_2011030056_20111215X00

  • VwGH 26.03.2014, 2012/03/0050Decision

    Aus den Gesetzesmaterialien des § 28a Abs 3 Z 1 PrR-G ergebe sich aber unmissverständlich, dass der erfolgreiche Zulassungswerber zumindest zwei Jahre hindurch das dem Zulassungsbescheid zugrunde liegende Programm veranstaltet haben …

    26 Mar 2014 · JWT_2012030050_20140326X00

  • VfGH 06.10.2021, E2477/2021Decision

    … von neun regionalen Programmen eine grundlegende Änderung des Programmcharakters und damit einen Verstoß nach §§28, 28a PrR-G darstellt, ändert nichts daran, dass jedenfalls schon eine Verletzung von §28d Abs2 PrR-G vorliegt.

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21E02477_00

  • VwGH 30.06.2011, 2011/03/0038Decision

    … beschwerdeführenden Partei, das im Versorgungsgebiet "W 98,3 MHz" ausgestrahlte Programm als Programmänderung iSd § 28a Abs 3 PrR-G zu genehmigen, wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 24. September 2007 (im Instanzenzug) …

    30 Jun 2011 · JWT_2011030038_20110630X00

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0057Decision

    … Fall hat die Beschwerdeführerin eine (näher umschriebene) unzulässige Programmänderung der Mitbeteiligten iSd § 28 Abs 2 und § 28a PrR-G geltend gemacht. Der behauptete Gesetzesverstoß wurde von der zur Rechtsaufsicht nach § 24 …

    25 Jan 2012 · JWT_2011030057_20120125X00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0047Decision

    … kommerzielles und ein nichtkommerzielles Programm) eine Änderung des Programmcharakters und damit die Verletzung des § 28a PrR-G einwende, sei eine "differenziertere Betrachtung" erforderlich. Die KommAustria habe darauf verwiesen, dass …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030047_20110908X00