26 PrR-G

Entscheidung

In forcesince 1 Oct 2010cited 16×
(1)

§ 26. Die Regulierungsbehörde hat über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde, zu entscheiden.

(2)

Die Regulierungsbehörde kann auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung erkennen und dem Hörfunkveranstalter auftragen, wann und in welcher Form diese Veröffentlichung zu erfolgen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 14.11.2007, 2005/04/0180Decision

    Der Ausspruch über die Veröffentlichung stütze sich auf § 26 Abs. 2 PrR-G. Eine Veröffentlichung nach dieser Bestimmung diene im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 1990, VfSlg. 12.497, der …

    14 Nov 2007 · JWT_2005040180_20071114X00

  • VwGH 22.04.2010, 2006/04/0060Decision

    Den Ausspruch betreffend die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Veröffentlichung dieser Entscheidung begründete die belangte Behörde mit § 26 Abs. 2 PrR-G, der nahezu ident mit § 37 Abs. 4 ORF-G sei.

    22 Apr 2010 · JWT_2006040060_20100422X00

  • VwGH 17.03.2011, 2011/03/0014Decision

    Gleichzeitig wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 26 Abs 2 PrR-G verpflichtet, diese Entscheidung in näher bezeichneter Weise zu veröffentlichen.

    17 Mar 2011 · JWT_2011030014_20110317X00

  • VwGH 10.12.2009, 2006/04/0057Decision

    … 3 PrR-G festgestellt habe, sei die Berufung, auch was die angeordnete Veröffentlichung dieser Entscheidung gemäß § 26 Abs. 2 PrR-G betreffe, abzuweisen gewesen.

    10 Dec 2009 · JWT_2006040057_20091210X00

  • VwGH 18.09.2013, 2011/03/0155Decision

    … 4 AVG i.V.m. § 26, § 28 Abs. 2 und § 28a Abs. 1 PrR-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2010 stattgegeben. Es wird gemäß § 26 Abs. 1 PrR-G festgestellt, dass die … (beschwerdeführende Partei) (im Folgenden: …

    18 Sep 2013 · JWT_2011030155_20130918X00

  • VwGH 03.12.2009, AW 2009/03/0024Decision

    … näher beschriebene Weise das Privatradiogesetz verletzt habe; weiters wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 26 Abs 2 PrR-G die Veröffentlichung der Entscheidung durch zweimalige Verlesung eines im erstinstanzlichen Bescheid …

    3 Dec 2009 · JWT_2009030024_20091203A00

  • VwGH 20.05.2010, 2006/04/0059Decision

    … der Beschwerdeführerin gegen das Privatradiogesetz - PrR-G fest und verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß § 26 Abs. 2 PrR-G, diese Entscheidung in näher bezeichneter Weise zu veröffentlichen und der Behörde Aufzeichnungen …

    20 May 2010 · JWT_2006040059_20100520X00

  • VwGH 21.10.2011, 2009/03/0173Decision

    … durch akustische Mittel von anderen Programmteilen getrennt habe. Der beschwerdeführenden Partei wurde gemäß § 26 Abs 2 PrR-G aufgetragen, die Entscheidung in näher bezeichneter Weise zu veröffentlichen und der Behörde …

    21 Oct 2011 · JWT_2009030173_20111021X00

  • VwGH 21.10.2011, 2009/03/0183Decision

    … hinsichtlich des eigentlichen Zwecks irreführen habe können. Der beschwerdeführenden Partei wurde gemäß § 26 Abs 2 PrR-G aufgetragen, die Entscheidung in einer näher bezeichneten Weise zu veröffentlichen und Aufzeichnungen dieser …

    21 Oct 2011 · JWT_2009030183_20111021X00

  • VwGH 26.03.2014, 2012/03/0048Decision

    Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenats vom 26. Jänner 2011 sei gemäß §§ 24, 25, 26 iVm 28 Abs 2 und 28a Abs 1 Z 1 und 2 PrR-G festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin vom Februar 2010 bis zum 27. September 2010 den …

    26 Mar 2014 · JWT_2012030048_20140326X00