27 PrR-G

Verwaltungsstrafbestimmungen

In forcesince 1 Aug 2015cited 3×
(1)

§ 27. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen, wer

1.

der Anzeigepflicht bei Änderungen gemäß § 5 Abs. 5 nicht nachkommt,

2.

die Anzeigepflicht nach § 22 Abs. 3 oder Abs. 4 verletzt,

3.

die Anzeigepflicht nach § 6a verletzt,

4.

die Anzeigepflicht nach § 6b verletzt, oder

5.

die Anzeigepflicht nach § 15b Abs. 5 oder 6 verletzt oder

6.

die Verpflichtung nach § 22 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 5 verletzt.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen, wer die Anforderungen des § 19 Abs. 1, 2 oder 4 lit. a und b oder § 20 verletzt.

(3)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro zu bestrafen, wer Hörfunk ohne Zulassung veranstaltet, soweit dafür eine Zulassung nach diesem Bundesgesetz notwendig ist.

(4)

Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 bis 3 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(5)

Verwaltungsstrafen gemäß Abs. 1 bis 3 sind von der Regulierungsbehörde zu verhängen. Die Strafgelder fließen dem Bund zu.

  • VwGH 21.10.2011, 2009/03/0183Decision

    … Zu diesem Vorbringen ist zunächst anzumerken, dass im gegenständlichen Verfahren keine Verwaltungsstrafe gemäß § 19 Abs 4 lit b iVm § 27 Abs 2 PrR-G verhängt wurde, weshalb auch nicht das Vorliegen der für eine Bestrafung …

    21 Oct 2011 · JWT_2009030183_20111021X00

  • VwGH 15.12.2011, 2011/03/0055Decision

    … Diese Anzeigeverpflichtung, deren Nichteinhaltung gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 PrR-G eine Verwaltungsübertretung darstellt, erstreckt sich sowohl auf die unmittelbaren als auch die mittelbaren Gesellschafter eines Antragstellers. Im …

    15 Dec 2011 · JWT_2011030055_20111215X00

  • VfGH 15.03.2007, G138/06Decision

    … §27 Abs2 leg.cit.) in ein Verwaltungsstrafverfahren, in allen übrigen Fällen hingegen in ein Administrativverfahren mündet. Somit werden bereits vor der rechtskräftigen Feststellung, ob ein Rundfunkveranstalter Werbebestimmungen …

    15 Mar 2007 · JFT_09929685_06G00138_00