25 PrR-G

Beschwerden

In forcesince 1 Oct 2010cited 20×
(1)

§ 25. Die Regulierungsbehörde entscheidet über Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden

1.

einer Person, die durch diese Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet;

2.

einer Person, die einen Hauptwohnsitz in dem Bundesland hat, für dessen Bereich dem in Beschwerde gezogenen Hörfunkveranstalter die Zulassung erteilt wurde und die vom Wahlrecht zum Landtag nicht ausgeschlossen ist, sofern eine solche Beschwerde von mindestens 100 derartigen Personen unterstützt wird; die Unterstützung ist durch eine Unterschriftenliste nachzuweisen, aus der die Identität der Person, die die Beschwerde unterstützt, festgestellt werden kann,

3.

eines Unternehmens, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch die behauptete Verletzung berührt werden.

(2)

Beschwerden sind innerhalb von sechs Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der behaupteten Verletzung dieses Bundesgesetzes, einzubringen.

(3)

Die Entscheidung der Regulierungsbehörde besteht in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden ist. Wird von der Regulierungsbehörde eine Verletzung dieses Bundesgesetzes festgestellt, die im Zeitpunkt der Feststellung noch andauert, so hat der Hörfunkveranstalter unverzüglich einen der Rechtsansicht der Regulierungsbehörde entsprechenden Zustand herzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 18.09.2013, 2011/03/0155Decision

    … Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Zeiträume vor dem 1.7.2010 und nach dem 25.8.2010 bezieht - gemäß § 66 Abs. 4 iVm. § 25 PrR-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2010 abgewiesen.

    18 Sep 2013 · JWT_2011030155_20130918X00

  • VwGH 20.09.2004, 2003/04/0028Decision

    Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 30. September 2002, Zl. KOA1.214/02-09, wurde gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 2 Privatradiogesetz (PrR-G) festgestellt, die Beschwerdeführerin habe dadurch, dass sie …

    20 Sep 2004 · JWT_2003040028_20040920X00

  • VwGH 01.03.2005, 2004/04/0124Decision

    "1. Gemäß § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 PrR-G wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Hörfunkveranstalter im Versorgungsgebiet 'Bezirk L. und östlicher Teil des Bezirkes L.' seit 1.4.2001 die Bestimmung des § 3 …

    1 Mar 2005 · JWT_2004040124_20050301X00

  • VwGH 17.03.2011, 2011/03/0014Decision

    Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß §§ 24 und 25 Privatradiogesetz, BGBl I Nr 20/2001 in der Fassung BGBl I Nr 169/2004 (PrR-G), fest, dass die beschwerdeführende Partei als …

    17 Mar 2011 · JWT_2011030014_20110317X00

  • VwGH 26.03.2014, 2012/03/0048Decision

    Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenats vom 26. Jänner 2011 sei gemäß §§ 24, 25, 26 iVm 28 Abs 2 und 28a Abs 1 Z 1 und 2 PrR-G festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin vom Februar 2010 bis zum 27. September 2010 den …

    26 Mar 2014 · JWT_2012030048_20140326X00

  • VwGH 07.09.2009, 2008/04/0014Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug gemäß §§ 24 und 25 Privatradiogesetz (PrR-G) fest, dass die Beschwerdeführerin die Bestimmung des § 19 Abs. 3 PrR-G dadurch verletzt habe, dass sie am 6. …

    7 Sep 2009 · JWT_2008040014_20090907X00

  • VfGH 07.10.2004, G3/04Decision

    … §25 PrR-G bei der RTR-GmbH zusteht bzw. daß die Rechtsaufsicht über seine Mitbewerber auch in seinem Interesse zu liegen scheint und daß andererseits die Rechtsaufsicht über den ORF (durch den Bundeskommunikationssenat) unentgeltlich …

    7 Oct 2004 · JFT_09958993_04G00003_00

  • VwGH 30.06.2006, 2004/04/0070Decision

    … Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 2003 sei gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 2 PrR-G festgestellt worden, dass seit April 1999 der Charakter des in der Zulassung für "Spittal an der Drau" genehmigten Programms …

    30 Jun 2006 · JWT_2004040070_20060630X00

  • VwGH 26.04.2011, 2011/03/0013Decision

    … Mit Bescheid vom 24.05.2004, GZ 611.116/0001-BKS/2004, hat der Bundeskommunikationssenat gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 PrR-G festgestellt, dass H M als Hörfunkveranstalter im Versorgungsgebiet 'B L' die Bestimmung des § 3 Abs. 4 …

    26 Apr 2011 · JWT_2011030013_20110426X00

  • VwGH 30.06.2004, 2003/04/0133Decision

    … für die Auswahlentscheidung herangezogen, der nicht herangezogen werden dürfte, weil das Verfahren nach § 25 PrR-G betreffend Spittal an der Drau vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig und der Beschwerde aufschiebende Wirkung …

    30 Jun 2004 · JWT_2003040133_20040630X00