28b PrR-G

Bundesweite Zulassung für analogen terrestrischen Hörfunk

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§ 28b. Zur Schaffung einer Zulassung zur Veranstaltung von bundesweitem privaten terrestrischen Hörfunk (bundesweite Zulassung) zur Versorgung von mindestens 60 vH der österreichischen Bevölkerung kann erstmals befristet bis zum 30. April 2005 der Antrag auf Erteilung einer Zulassung gestellt werden. In weiterer Folge hat die Regulierungsbehörde – soweit ihr glaubhaft dargelegt wird, dass eine den Erfordernissen des § 28c Abs. 2 entsprechende bundesweite Zulassung geschaffen werden könnte – durch Bekanntmachung unter Einräumung einer mindestens sechsmonatigen Frist die Möglichkeit zur Antragstellung für die Erteilung einer bundesweiten Zulassung einzuräumen. Zu diesem Zweck können abweichend von § 3 Abs. 4 Inhaber bestehender Zulassungen zur Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk, wenn der Zulassungsinhaber seit mindestens zwei Jahren seinen Sendebetrieb ausgeübt hat, zum Zweck der Erteilung einer Zulassung an eine Kapitalgesellschaft für die Veranstaltung von bundesweitem terrestrischem Hörfunk ihre Zulassung an diese übertragen.

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Die Regulierungsbehörde hat binnen 10 Wochen ab Einlangen des Antrages nach Abs. 1 zu prüfen, ob bei der Kapitalgesellschaft den Voraussetzungen des § 28c entsprochen ist. Im Falle des Vorliegens dieser Voraussetzungen hat sie der Kapitalgesellschaft unter Anwendung des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 erster und zweiter Satz eine Zulassung nach Maßgabe des § 28d zu erteilen, die unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 2 jene Übertragungskapazitäten zuordnet, die bisher von den Zulassungen, für welche die Übertragung erklärt wurde, umfasst waren. Die Regulierungsbehörde kann dabei auch eine Frist festlegen, innerhalb derer der Sendebetrieb mit dem nach § 28d genehmigten Programm aufzunehmen ist.

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Im Verfahren nach Abs. 2 kommt jenen Zulassungsinhabern, die die Übertragung ihrer Zulassung erklärt haben, Parteistellung zu.

(4)

Mit Rechtskraft einer stattgebenden Entscheidung der Regulierungsbehörde werden die Übertragungen wirksam und erlöschen die bisher bestehenden einzelnen Zulassungen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 11.03.2005, B1591/03Decision

    … Hörfunk im Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz" mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides gemäß §28b Abs4 PrR-G für erloschen erklärt (Spruchpunkt 10.5.). Dieser Ausspruch (Spruchpunkt 10.5.) kommt einer formellen …

    11 Mar 2005 · JFT_09949689_03B01591_00

  • KommAustria-Gesetz39Law

    § 39. (1) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der KommAustria 1. gemäß § 8 ORF-G, 2. gemäß § 6b Abs. 3, §§ 11, 12, 15, § 15b Abs. 4, § 28b Abs. 2 und § 28d Abs. 4 PrR-G, 3. gemäß § 6 Abs. 3, §§ 12, 14, 20, 22, 25 Abs. 5 und …

  • Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz67Law

    … Juli 2006 gegen eine Entscheidung der KommAustria nach § 7 ORF-G, nach den §§ 11, 12, 15, 28b Abs. 2 und 28d Abs. 4 PrR-G, nach den §§ 13, 14, 15, 19, 20, 25 Abs. 5 und 6, §§ 26, 27, 27a und 27b PrTV-G sowie nach § 120 TKG 2003 …

  • VwGH 30.06.2006, 2003/04/0185Decision

    1.2. Die vorliegend maßgeblichen §§ 28b und 28d Abs. 5 Privatradiogesetz, BGBl. I Nr. 20/2001 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 97/2004 (PrR-G), lauten:

    30 Jun 2006 · JWT_2003040185_20060630X00

  • VwGH 18.10.2006, 2005/04/0157Decision

    Die §§ 28b und 28d Abs. 4 und 5 Privatradiogesetz in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 97/2004 (PrR-G) lauten:

    18 Oct 2006 · JWT_2005040157_20061018X00

  • VfGH 06.10.2021, E2477/2021Decision

    … des Zulassungsbescheids nicht erteilt. Dieser lautet: 'Gemäß §28b Abs2 letzter Satz PrR-G wird festgelegt, dass der Sendebetrieb im Rahmen der bundesweiten Hörfunkzulassung gemäß Spruchpunkt 1. innerhalb von neun Monaten ab …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21E02477_00

  • VfGH 28.02.2006, B542/05Decision

    … die bisher bestehende Zulassung für die Grazer Stadtradio GmbH mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides gemäß §28b Abs4 PrR-G für erloschen erklärt (Spruchpunkt 6.). Dieser Ausspruch (Spruchpunkt 6.) kommt einer formellen …

    28 Feb 2006 · JFT_09939772_05B00542_2_00

  • VwGH 10.09.2008, 2006/04/0185Decision

    … 5 PrR-G vom gänzlichen Erlöschen einer einmal gemäß § 28b oder § 28d PrR-G übertragenen Zulassung und somit von der Gegenstandslosigkeit einer diesbezüglichen Beschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes ausgegangen …

    10 Sep 2008 · JWT_2006040185_20080910X00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision

    … Rechtsmittel gegen Entscheidungen der KommAustria nach § 8 ORF-G, nach den § 6b Abs. 3, §§ 11, 12, 15, § 15b Abs. 4, § 28b Abs. 2 und 28d Abs. 4 PrR-G, nach den § 6 Abs. 3, §§ 12, 14, 20, 22, 25 Abs. 5 und 6, § 25a Abs. 9 und 10, …

    20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00

  • VwGH 08.04.2022, Ro 2022/03/0035Decision

    Gemäß § 28b Abs. 1 und 2 PrR-G hat die Regulierungsbehörde über Antrag die Zulassung zur Veranstaltung von bundesweitem privaten terrestrischen Hörfunk (bundesweite Zulassung) unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilen und …

    8 Apr 2022 · JWT_2022030035_20220408J00