28d PrR-G

Sonderregelungen für bundesweite Zulassungen

In forcesince 1 Aug 2004cited 15×
(1)

§ 28d. Personen und Personengesellschaften desselben Medienverbundes dürfen denselben Ort des Bundesgebietes, abgesehen von technisch unvermeidbaren Überschneidungen (spill over) im Wege einer bundesweiten Zulassung nur einmal versorgen.

(2)

Eine bundesweite Zulassung berechtigt zur Veranstaltung eines bundesweit einheitlichen Vollprogramms mit einer Mindestdauer von 14 Stunden täglich. Sendeausstiege aus dem bundesweiten Programm für die Ausstrahlung von Werbung und Informationssendungen sind

1.

nur bis zu einer Dauer von maximal 10 vH der täglichen Sendezeit und

2.

jeweils nur für alle Übertragungskapazitäten innerhalb eines Bundeslandes oder innerhalb zwei oder mehrerer Bundesländer

zulässig.

(3)

Auf bundesweite Zulassungen finden - soweit in diesem Bundesgesetz nicht andere Regelungen getroffen werden - die §§ 3 Abs. 5 und 6, § 16 Abs. 2 zweiter Satz und § 17 Abs. 1 keine Anwendung. § 7 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine bundesweite Zulassung nur an Kapitalgesellschaften erteilt werden kann. Die Erteilung einer bundesweiten Zulassung zum Zweck des Betriebs eines Informationssenders für Soldaten (§ 8 Z 1) ist ausgeschlossen.

(4)

Nach rechtskräftiger Erteilung einer bundesweiten Zulassung können Inhaber bestehender Zulassungen zur Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk, wenn der Zulassungsinhaber seit mindestens zwei Jahren seinen Sendebetrieb ausgeübt hat, zugunsten der Erweiterung des bisherigen Versorgungsgebietes einer bundesweiten Zulassung ihre Zulassung auf den Inhaber der bundesweiten Zulassung übertragen. § 3 Abs. 4 findet keine Anwendung. Die Regulierungsbehörde hat dazu die bundesweite Zulassung bei unveränderter Zulassungsdauer dahingehend abzuändern, dass unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 2 jene Übertragungskapazitäten zugeordnet werden, die bisher von der übertragenen Zulassung umfasst waren.

(5)

Behebt der Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten, die Gegenstand einer Übertragung zugunsten einer bundesweiten Zulassung waren und sinkt dadurch der Versorgungsgrad der bundesweiten Zulassung unter 60 vH der österreichischen Bevölkerung (§ 28b Abs. 1), so bleibt die bundesweite Zulassung nach Ausspruch der Regulierungsbehörde über die von der Aufhebung nicht betroffenen, verbleibenden Übertragungskapazitäten unberührt. Betrifft die Aufhebung eine Entscheidung über die Erweiterung oder Verbesserung eines Versorgungsgebietes, so sind zudem die betreffenden Übertragungskapazitäten gemäß § 13 Abs. 2 neu auszuschreiben. Sinkt der Versorgungsgrad der bundesweiten Zulassung aus vom Zulassungsinhaber zu vertretenden Gründen unter diese Grenze, so hat die Regulierungsbehörde das Verfahren zum Entzug der Zulassung einzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • KommAustria-Gesetz39Law

    § 39. (1) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der KommAustria 1. gemäß § 8 ORF-G, 2. gemäß § 6b Abs. 3, §§ 11, 12, 15, § 15b Abs. 4, § 28b Abs. 2 und § 28d Abs. 4 PrR-G, 3. gemäß § 6 Abs. 3, §§ 12, 14, 20, 22, 25 Abs. 5 und …

  • VwGH 30.06.2006, 2003/04/0185Decision

    1.2. Die vorliegend maßgeblichen §§ 28b und 28d Abs. 5 Privatradiogesetz, BGBl. I Nr. 20/2001 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 97/2004 (PrR-G), lauten:

    30 Jun 2006 · JWT_2003040185_20060630X00

  • VfGH 11.03.2005, B1591/03Decision

    1.4. Nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gaben die beschwerdeführenden Parteien in ihren Stellungnahmen vom 12. bzw. 20. Jänner 2005 an, dass sie sich im Hinblick auf §28d Abs5 PrR-G nicht klaglos gestellt erachteten.

    11 Mar 2005 · JFT_09949689_03B01591_00

  • Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz67Law

    … Juli 2006 gegen eine Entscheidung der KommAustria nach § 7 ORF-G, nach den §§ 11, 12, 15, 28b Abs. 2 und 28d Abs. 4 PrR-G, nach den §§ 13, 14, 15, 19, 20, 25 Abs. 5 und 6, §§ 26, 27, 27a und 27b PrTV-G sowie nach § 120 TKG 2003 …

  • VwGH 18.10.2006, 2005/04/0157Decision

    … Juli 2005 wurde die verfahrensgegenständliche Übertragungskapazität gemäß § 28d Abs. 4 PrR-G der bundesweiten Zulassung der mitbeteiligten Partei zugeordnet.

    18 Oct 2006 · JWT_2005040157_20061018X00

  • VwGH 10.09.2008, 2006/04/0185Decision

    … der belangten Behörde nicht, dass das vorliegende Verfahren über den Wiederaufnahmeantrag hinfällig wäre, zumal § 28d Abs. 5 PrR-G erkennen lasse, dass im Sinne des Rechtsschutzes auch im vorliegenden Fall das Berufungsverfahren …

    10 Sep 2008 · JWT_2006040185_20080910X00

  • VfGH 06.10.2021, E2477/2021Decision

    … Mai 2021 statt und stellte fest, dass die beschwerdeführende Partei §28d Abs2 PrR-G verletzt habe, da sie neun regional jeweils unterschiedliche Programme ausgestrahlt und damit kein bundesweit einheitliches Vollprogramm (mit einer …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21E02477_00

  • VfGH 28.02.2006, B542/05Decision

    … Juli 2005 mit, dass sie sich im Hinblick auf §28d Abs5 PrR-G nicht klaglos gestellt erachte. Darüber hinaus habe sie im Verfahren betreffend die Übertragung der Zulassung zur Veranstaltung von privatem terrestrischem Hörfunk im …

    28 Feb 2006 · JFT_09939772_05B00542_2_00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision

    … Rechtsmittel gegen Entscheidungen der KommAustria nach § 8 ORF-G, nach den § 6b Abs. 3, §§ 11, 12, 15, § 15b Abs. 4, § 28b Abs. 2 und 28d Abs. 4 PrR-G, nach den § 6 Abs. 3, §§ 12, 14, 20, 22, 25 Abs. 5 und 6, § 25a Abs. 9 und 10, …

    20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0026Decision

    … Ergebnis erzielt, als ein Inhaber einer privaten bundesweiten Hörfunk-Zulassung spezifischen Restriktionen (vgl § 28d Abs 2 Privatradiogesetz, BGBl I Nr 20/2001, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 169/2004) hinsichtlich des zeitlichen …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030026_20110908X00