9 FeZG

Zuständigkeit

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(1)

§ 9. Über einen Antrag auf Zuschussleistungen zu den Fernsprechentgelten hat die ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid zu entscheiden, in welchem hinsichtlich der Höhe der Zuschussleistung auf die Verordnung gemäß § 6 hinzuweisen ist.

(2)

Im Falle des Wegfalles auch nur einer der Voraussetzungen für eine Zuschussleistung zu den Fernsprechentgelten hat die ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid die Entziehung der Zuschussleistung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt auszusprechen, an dem die Voraussetzung für die Zuschussleistung weggefallen ist.

(3)

Im Falle der Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten des § 7 hat die ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid die Zuschussleistung zu entziehen.

(4)

Zu Unrecht bezogene Zuschussleistungen (§ 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2) sind von der ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid zurückzufordern, wenn der Zuschussempfänger den Bezug durch bewusst unwahre Angaben, bewusste Verschweigung wesentlicher Tatsachen oder Verletzung der Meldepflicht (§ 7 Abs. 2) herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Zuschussleistung nicht gebührt.

(5)

Ist die Rückzahlung auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen oder nach der Lage des Falles nicht möglich oder unbillig, ist die Abstattung in Raten zu bewilligen oder kann die Forderung von der ORF-Beitrags Service GmbH gestundet werden. Wenn die Verpflichtung zum Ersatz zu Unrecht bezogener Zuschussleistungen eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zur zu Unrecht bezogenen Leistung stehen würden, kann die ORF-Beitrags Service GmbH von der Hereinbringung absehen.

(6)

Gegen Bescheide der ORF-Beitrags Service GmbH und wegen Verletzung ihrer Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

(7)

Unbeschadet der Rechte der Generalversammlung gemäß dem Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, unterliegt die Tätigkeit der Gesellschaft der Aufsicht des Bundesministers für Finanzen. Die Geschäftsführer der Gesellschaft sind bei der Besorgung der ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Aufgaben an die Weisungen des Bundesministers für Finanzen gebunden. Dem Bundesminister für Finanzen sind von der Geschäftsführung alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.

(8)

In Verfahren gemäß Abs. 1 bis 4 sind das AVG und das VVG anzuwenden.

  • VwGH 28.01.2004, 2002/03/0292Decision

    … Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung eines Zuschusses zum Fernsprechentgelt gemäß § 9 Abs. 1 i.V.m. § 3 und 4 Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG), BGBl. I Nr. 142/2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, …

    28 Jan 2004 · JWT_2002030292_20040128X00

  • VwGH 29.05.2006, 2005/17/0242Decision

    … Nr. 170/1970, sowie § 9 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 3 und 4 Fernsprechentgeltzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, in Verbindung mit § 56 AVG genannt.

    29 May 2006 · JWT_2005170242_20060529X00

  • VwGH 17.04.2009, 2006/03/0110Decision

    … Dezember 2005 auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt gemäß §§ 3, 4 und 9 Abs 6 des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes, BGBl I Nr 142/2000 (FeZG), abgewiesen.

    17 Apr 2009 · JWT_2006030110_20090417X00

  • VwGH 28.01.2004, 2003/03/0228Decision

    Begründend führte die belangte Behörde aus, dass sie gemäß § 9 Abs. 6 Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Gebühren Info Service GmbH zuständig und damit sachlich in Betracht …

    28 Jan 2004 · JWT_2003030228_20040128X00

  • VfGH 03.07.2015, G176/2014 ua, V89/2014Decision

    … nach dem RGG (§3 Abs5 iVm §4 Abs1 und §6 Abs1 RGG) oder die Zuschussleistung zu den Fernsprechentgelten (§9 Abs1 FeZG) jedenfalls in den Anlassfällen auf die Durchführungsbestimmungen. Die Durchführungsbestimmungen entfalten …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00176_00

  • VwGH 26.05.2014, 2013/03/0033Decision

    … den angefochtenen Bescheid "in seinem Recht auf Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt gemäß der §§ 3, 4 und 9 Abs. 1 FeZG und Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale" verletzt. Dazu ist zunächst …

    26 May 2014 · JWT_2013030033_20140526X00

  • VwGH 12.09.2007, 2005/03/0205Decision

    … in Verbindung mit §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl Nr 170/1970, sowie § 9 Abs 1 in Verbindung mit §§ 3 und 4 Fernsprechentgeltzuschussgesetz, BGBl I Nr 142/2000 (FeZG), in Verbindung mit § …

    12 Sep 2007 · JWT_2005030205_20070912X00