§ 5. Die Zuerkennung einer Zuschussleistung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 3 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.
5 FeZG
Befristung
In forcesince 31 Dec 2010cited 2×
… hinsichtlich der Befreiung gemäß § 5 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, der Zuschussleistung gemäß § 5 FeZG sowie hinsichtlich der Kostenbefreiung und Kostendeckelung gemäß § 72 und § 72a EAG; e) mit denen eine Änderung des …
… die Befristung der Befreiung, die Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht und das Ende der Zuschussleistung gelten § 4, § 5, § 7, § 8 und § 12 Abs. 1 Fernsprechentgeltzuschussgesetz sowie die Befreiungsverordnung Ökostrom, BGBl. II Nr. …
Changed on 31 Dec 2010
§ 5. Die Zuerkennung einer Zuschussleistung ist mit höchstens dreifünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 3 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.
- 31 Dec 2010 – todayin force
- 1 Jan 2001 – 31 Dec 2010earlier wording