3 FeZG

Anspruchsberechtigter Personenkreis

In forcesince 1 Jan 2024cited 13×
(1)

§ 3. Eine Zuschussleistung setzt voraus:

1.

Der Antragsteller darf nicht bereits für einen Zugang zum öffentlichen Kommunikationsnetz eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt beziehen (Doppelbezugsverbot), insbesondere darf pro Haushalt nur eine Zuschussleistung nach diesem Bundesgesetz bezogen werden.

2.

der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Zuschussleistung vorgeschoben sein;

3.

der Zugang zum öffentlichen Kommunikationsnetz darf nicht für geschäftliche Zwecke genutzt werden;

4.

der Antragsteller muss volljährig sein.

(2)

Sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben (Z 1) bzw. vom Antragsteller glaubhaft gemacht worden sind (Z 2 und 3), haben über Antrag folgende Personen Anspruch auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt:

1.

Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand;

2.

Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977;

3.

Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz;

4.

Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;

5.

Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992;

6.

Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit;

7.

Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;

8.

Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen, sofern die technische Ausgestaltung des Zuganges zum öffentlichen Kommunikationsnetz eine Nutzung für sie ermöglicht;

9.

Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969;

sofern das Haushalts-Nettoeinkommen gemäß § 2 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.

(3)

Sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind, haben über Antrag Heime für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen Anspruch auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt, sofern die Zugänglichkeit und die technische Ausgestaltung des Zugangs zum öffentlichen Kommunikationsnetz zur Nutzung durch die im Heim aufhältigen gehörlosen und/oder schwer hörbehinderten Personen gegeben ist.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 28.01.2004, 2002/03/0292Decision

    § 3 Abs. 2 FeZG lautet:

    28 Jan 2004 · JWT_2002030292_20040128X00

  • VwGH 29.05.2006, 2005/17/0242Decision

    … Nr. 170/1970, sowie § 9 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 3 und 4 Fernsprechentgeltzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, in Verbindung mit § 56 AVG genannt.

    29 May 2006 · JWT_2005170242_20060529X00

  • Befreiungsverordnung Ökostrom25Law

    § 2. (1) Personen die gemäß § 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören, sind, jeweils für ihren Hauptwohnsitz, von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale und des …

  • VwGH 17.04.2009, 2006/03/0110Decision

    … Dezember 2005 auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt gemäß §§ 3, 4 und 9 Abs 6 des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes, BGBl I Nr 142/2000 (FeZG), abgewiesen.

    17 Apr 2009 · JWT_2006030110_20090417X00

  • VwGH 02.09.2026, Ra 2024/15/0054Decision

    § 3 FeZG, BGBl. I Nr. 142/2000, lautete im hier wiedergegebenen Umfang idF ab BGBl. I Nr. 111/2010, auszugsweise wie folgt: Anspruchsberechtigter Personenkreis „§ 3. (1) Eine Zuschussleistung setzt voraus: [...] (2) Sofern die …

    2 Sep 2026 · JWT_2024150054_20260902L00

  • Biomasseförderung-Grundsatzgesetz6Law

    … Dabei können Personen, die gemäß § 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2016, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören, jeweils für ihren Hauptwohnsitz, von der Pflicht zur …

  • VfGH 03.07.2015, G176/2014 ua, V89/2014Decision

    … für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12 % übersteigt" in §3 Abs2 FeZG, BGBl I 142/2000, diese Bestimmungen idF BGBl I 111/2010, als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu die §§47 bis 51 …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00176_00

  • VwGH 26.05.2014, 2013/03/0033Decision

    § 3 Abs 2 FeZG legt fest:

    26 May 2014 · JWT_2013030033_20140526X00

  • VwGH 12.09.2007, 2005/03/0205Decision

    … Anspruchsberechtigt seien die in § 3 Abs 2 Z 1 bis 6 FeZG genannten Personen, also die Bezieher von in diesen Bestimmungen taxativ genannten Leistungen. Da dem Antrag des Beschwerdeführers die notwendigen Unterlagen für das Vorliegen …

    12 Sep 2007 · JWT_2005030205_20070912X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/15/0054Decision

    … Diese Erwägungen sind auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Bestimmungen des § 48 Abs. 1 FGO und § 3 Abs. 2 FeZG, wonach eine Gebührenbefreiung und Zuschussleistung (nur) sozial bedürftigen Personen gewährt werden sollen, auf …

    2 Sep 2026 · JWR_2024150054_20260902L03