§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
15 FeZG
Vollziehung
In forcesince 1 Jan 2024
Changed on 1 Jan 2024
§ 15. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut, sofern in Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird.
(2) Mit der Vollziehung des § 6 ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
- 1 Jan 2024 – todayin force
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2024earlier wording