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Ende der Zuschussleistung

In forcesince 1 Jan 2001cited 1×

§ 8. Der Anspruch auf Zuschussleistung erlischt durch:

1.

Ablauf des Zuschusszeitraums;

2.

Übertragung, Kündigung oder Auflassung des Fernsprechanschlusses;

3.

Entziehung der Zuschussleistung;

4.

Verzicht;

5.

Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit der begünstigten Person oder Institution;

6.

missbräuchliche Weitergabe des Anschlusses an Dritte.

  • KWK-Punkte-Gesetz8Law

    … die Befristung der Befreiung, die Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht und das Ende der Zuschussleistung gelten § 4, § 5, § 7, § 8 und § 12 Abs. 1 Fernsprechentgeltzuschussgesetz sowie die Befreiungsverordnung Ökostrom, BGBl. II Nr. …