6 FeZG

Höhe der Zuschussleistung sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden Pauschalbetrages

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(1)

§ 6. Die Höhe der dem einzelnen Anspruchsberechtigten monatlich zustehenden Zuschussleistung ist vom Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen. Dabei sind jedenfalls der voraussichtliche Kreis der Anspruchsberechtigten und die Entwicklung der Fernsprechentgelte, aber auch die vom Bund bisher erbrachten Leistungen, zu berücksichtigen.

(1a)

Die Höhe des Pauschalbetrages gemäß § 2 Abs. 3 ist vom Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen.

(2)

In der Verordnung ist für die Tätigkeit der ORF-Beitrags Service GmbH nach diesem Bundesgesetz eine angemessene Vergütung festzusetzen.

  • VwGH 29.01.2003, 2000/03/0356Decision

    … S 0,-- für das Grundentgelt betragen würde und von diesem Entgelt noch der jeweils nach der Verordnung gemäß § 6 des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes geltende Zuschuss - sollte dieses Gesetz und danach eine entsprechende Verordnung …

    29 Jan 2003 · JWT_2000030356_20030129X00

  • FernsprechentgeltzuschussverordnungLaw

    … und Technologie über Fernsprechentgeltzuschüsse (Fernsprechentgeltzuschussverordnung – FEZVO) Auf Grund des § 6 des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2000, und des Artikels Ia des Fernmeldegebührengesetzes, BGBl. Nr. …