2 FeZG

Begriffsbestimmungen

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(1)

§ 2. „Fernsprechentgelte“ im Sinne dieses Gesetzes sind jene Entgelte, die ein Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsdienstes für den Zugang zum öffentlichen Kommunikationsnetz oder für die Erbringung eines Kommunikationsdienstes in Rechnung stellt. Für Zwecke der Umsatzsteuer gilt der Betrag, der auf die Zuschussleistung entfällt, nicht als Entgelt.

(2)

„Haushalts-Nettoeinkommen“ im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Bei der Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, des Impfschadengesetzes, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.

(3)

Übersteigt das gemäß Abs. 2 ermittelte „Haushalts-Nettoeinkommen“ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

1.

den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag als Wohnaufwand anzurechnen, welcher auf Basis der Betriebskosten pro m² und der anrechenbaren Wohnungsgröße festzulegen ist.

2.

anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.

  • VwGH 28.01.2004, 2002/03/0292Decision

    Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof geltend, dass die belangte Behörde § 2 Abs. 3 FeZG falsch angewendet bzw. falsch ausgelegt habe. Die belangte Behörde habe zu Unrecht weder die monatlichen …

    28 Jan 2004 · JWT_2002030292_20040128X00

  • VwGH 17.04.2009, 2006/03/0110Decision

    2.2. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, das Kinderbetreuungsgeld sei, wenngleich im zweiten Satz des § 2 Abs 2 FeZG nicht genannt, in die Bemessungsgrundlage des maßgeblichen Haushaltseinkommens deshalb nicht einzubeziehen, …

    17 Apr 2009 · JWT_2006030110_20090417X00

  • VwGH 02.09.2026, Ra 2024/15/0054Decision

    § 2 des Bundesgesetzes über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (FeZG), BGBl. I Nr. 142/2000, lautete im hier wiedergegebenen Umfang idF ab BGBl. I Nr. 81/2016, auszugsweise: „Begriffsbestimmungen § 2. [...] (2) …

    2 Sep 2026 · JWT_2024150054_20260902L00

  • VfGH 03.07.2015, G176/2014 ua, V89/2014Decision

    … der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl Nr 170/1970, idF BGBl Nr 365/1989, und in §2 Abs3 des Bundesgesetzes über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG), …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00176_00

  • VwGH 26.05.2014, 2013/03/0033Decision

    2. § 2 Abs 2 und 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) in der Fassung BGBl I Nr 111/2010 lauten wie folgt:

    26 May 2014 · JWT_2013030033_20140526X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/03/0292Decision

    Gemäß § 2 Abs. 3 Z. 2 Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) kommt es nicht nur auf den Umstand an, dass der Antragsteller außergewöhnliche Belastungen zu tragen habe, sondern auch darauf, dass diese anerkannt sind, also von den …

    2 Mar 2002 · JWR_2002030292_20040128X02

  • VwGH Rechtssatz, 2013/03/0033Decision

    Gemäß § 2 Abs. 3 Z. 2 Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) kommt es nicht nur auf den Umstand an, dass der Antragsteller außergewöhnliche Belastungen zu tragen habe, sondern auch darauf, dass diese anerkannt sind, also von den …

    26 May 2014 · JWR_2013030033_20140526X01

  • VwGH Rechtssatz, 2002/03/0292Decision

    § 2 Abs. 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) enthält eine taxative Aufzählung der abzugsfähigen Ausgaben. Kreditrückzahlungen - mit denen eine vom Beschwerdeführer zur Schaffung von Wohnraum eingegangene Verbindlichkeit getilgt …

    2 Mar 2002 · JWR_2002030292_20040128X01

  • VwGH Rechtssatz, 2002/03/0292Decision

    … von Einkünften, die im maßgeblichen Zeitraum vereinnahmt wurden, ist für die Ermittlung der Einkünfte im Sinn des § 2 Abs. 2 Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) nicht von Bedeutung. Hier: Der bei der Ermittlung des …

    2 Mar 2002 · JWR_2002030292_20040128X03